Der Bundespräsident zeigte sich über die Rede seines US-amerikanischen Amtskollegen alarmiert.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach den harten Worten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran am Dienstag bei der UNO-Vollversammlung alarmiert gezeigt. Er habe angesichts der Rede von Trump den Eindruck gewonnen, dass dieser "einen Krieg gegen den Iran früher oder später ins Auge fasst", sagte Van der Bellen am Dienstagabend (Ortszeit) in New York.
Angesichts dessen, welche Maßnahmen Trump in den vergangenen zwei Jahren bereits gegen den Iran ergriffen habe (Aufkündigung des Atomdeals, Verhängung von Wirtschaftssanktionen), handle es sich wohl um die "nächste Eskalationsstufe", befürchtete der Bundespräsident im Gespräch mit österreichischen Journalisten. "Tut mir leid, aber das war mein Eindruck."
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die Rhetorik von Trump gegen den Iran habe "härter gewirkt als früher". Dass Trump, der im Vorjahr vor der UNO-Vollversammlung seine Kritik auf Nordkoreas Diktator Kim Jong-un fokussiert hatte, auch beim Iran auf eine diplomatischere Linie umschwenken könnte, glaubt Kurz nicht.
Bei Nordkorea gebe es mit Südkorea einen Partner der USA in der Region, der Frieden wolle, analysierte der Bundeskanzler.
Der Iran hingegen werde von vielen Partnerstaaten der USA in der Region als Gegner gesehen. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verwies darauf, dass Trump in seiner Ansprache praktisch einen "Aufruf zu einer iranischen Volkserhebung" lanciert habe. "Da war er ziemlich klar", sagte Kneissl. "Es besteht durchaus Grund zur Sorge." Kneissl erinnerte daran, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York danach trachtete, europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.
Das könne für den Iran durchaus "Signalwirkung" haben. Allerdings wäre dies wahrscheinlich nur für mittelständische Betriebe möglich, die keine Geschäfte mit den USA machen, gab Bundeskanzler Kurz zu bedenken. Deren Potenzial sei freilich beschränkt. Für Großunternehmen, die auch vom Geschäft mit den Vereinigten Staaten abhängig sind, seien Geschäfte mit dem Iran freilich ein großes Risiko.
Trump hatte in seiner Rede am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung eine weltweite Isolierung der Regierung im Iran gefordert und die iranische Führung als eine "korrupte Diktatur" bezeichnet. Positiv bilanzierten Van der Bellen, Kurz und Kneissl indes ihren bisherigen Auftritt bei der UNO-Vollversammlung.
Dass Österreich gleich mit Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin vertreten sei, sei durchaus richtig und wichtig gewesen. "Das war das geballte Auftreten einer kleinen Supermacht", gab sich Van der Bellen durchaus launig. "Wir werden hier ernster genommen, als wir glauben."
Positiv seien vor allem die Gespräche mit den Staatsoberhäuptern diverser afrikanischer Länder verlaufen. Dass diesen mit der Einladung zum "EU-Afrika-Forum" im Dezember in Wien eine Kooperation "auf Augenhöhe" angeboten werde, sei "sehr wertschätzend" aufgenommen und als "erfrischend" angenommen worden.
