VdB will Beziehungen zu USA weiterentwickeln

 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Kritik an der US-Außenpolitik bekräftigt, zugleich aber Interesse an einer Weiterentwicklung der Beziehungen zu den USA geäußert. Beim traditionellen Neujahrsempfang für die ausländischen Diplomaten in der Hofburg äußerte Van der Bellen am Dienstag etwa die Hoffnung, dass der US-Abzug aus Syrien nicht zu einer Verschärfung des Bürgerkrieges führe.

 

"Auch für Syrien muss es Hoffnung geben, auch die, dass der angekündigte Abzug der US-Truppen nicht zu neuer Instabilität oder gar Kampfhandlungen führt", sagte Van der Bellen, der auch sonst nicht mit Kritik an der umstrittenen Politik von US-Präsident Donald Trump hinterm Berg hielt - freilich ohne ihn direkt zu nennen. So beklagte er in seiner Rede vor Vertretern aus 129 Staaten "Nationalismus, Unilateralismus, Abwenden von universellen Rechtsnormen", den "Ausstieg aus multilateralen Vereinbarungen" sowie "das finanzielle Ausbluten internationaler Institutionen".

 

Als "von größter Wichtigkeit" bezeichnete Van der Bellen auch den Erhalt des von den USA mit Sanktionen bekämpften Iran-Atomabkommens (JCPOA), bei dem es sich um eine "Errungenschaft des gemeinsamen Dialogs auf Augenhöhe" handle. Explizit nannte er die USA im Zusammenhang mit der Klimapolitik. "Alle Menschen dieser Erde, egal ob sie in Österreich, Brasilien oder den USA leben, leben und atmen in derselben Atmosphäre", sagte er unter Erwähnung der beiden derzeit prominentesten Bremser in der globalen Klimapolitik. "Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz", spielte er an den umstrittenen Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen an.

 

Van der Bellen schien auch bemüht, dem Eindruck einer zu großen Russland-Nähe Österreichs entgegenzutreten. Während er sich eher zurückhaltend für einen "konstruktiven Dialog" mit Moskau aussprach und die rege Besuchsdiplomatie zwischen Wien und Moskau im Vorjahr unerwähnt ließ, strich er im Fall der USA die Besuchskontakte explizit hervor. Das Vorjahr, in dem Wien und Washington 180 Jahre diplomatischer Beziehungen gefeiert hätten, sei "durch eine hohe Anzahl offizieller Besuche gekennzeichnet" gewesen, sagte Van der Bellen. "Wir arbeiten aktiv daran, unsere Zusammenarbeit auch im nächsten Jahr weiterzuentwickeln."

 

2019 sei "ein wichtiges Jahr für die Europäische Union", sagte er mit Blick auf den Brexit - verbunden mit dem Zusatz "Wenn er nun wirklich stattfindet" - , die Diskussion über die Zukunft der EU, die Europawahl und die Bildung der neuen EU-Kommission. "Die jüngsten Umfragen in der EU und in Österreich zeigen eine klare Trendwende in der öffentlichen Meinung: Das Vertrauen in die EU und der Optimismus sind europaweit im letzten Jahr deutlich gestiegen. Es ist wichtig, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen", bekräftigte Van der Bellen seine Warnung vor einer Stärkung des Nationalismus' bei der Europawahl.

 

Als EU-Ratsvorsitz habe sich Österreich "bemüht, als neutraler Vermittler zu agieren" und Verhandlungen in verschiedenen Bereichen "so weit wie möglich voranzubringen". "Wir haben unser Bestes gegeben, um der neuen Trio-Präsidentschaft - Rumänien, Finnland und Kroatien - ein wohlbestalltes Haus zu übergeben", so Van der Bellen, der dem aktuellen Vorsitzland Rumänien "alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe" wünschte.

 

"Wir sind überzeugt, dass die europäische Familie erst mit der vollen Einbeziehung der Staaten des Westbalkans komplett ist", bekräftigte Van der Bellen das österreichische Eintreten für einen EU-Beitritt der sechs Staaten dieser Region. Im Ukraine-Konflikt beklagte er das Leid der Zivilbevölkerung als "besonders bedauernswert" und appellierte an alle Konfliktparteien, "ernsthaft auf eine friedliche und gesichtswahrende Konfliktlösung hinzuarbeiten und von gegenseitigen Provokationen Abstand zu nehmen". Zugleich hob er die Bedeutung Russlands hervor: "Die Lösung einer Reihe von regionalen und globalen Problemen ist nur mit Russland möglich."

 

Van der Bellen kündigte in seiner Rede auch einen baldigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten an, "um mir auch persönlich ein Bild machen zu können" von der Lage in der Region, die ihm "vor allem auch wegen der Vergangenheit unseres Landes sehr wichtig ist". Positive Entwicklungen machte er in der südlichen Nachbarschaft der EU aus, etwa im Libanon und Tunesien, während er im Fall Libyens und Syriens die Hoffnung auf zumindest kleine Fortschritte bei den eingeleiteten Verfassungsberatungen äußerte. Im Jemen forderte er eine gemeinsame Lösung, um die dortige "schreckliche humanitäre Katastrophe" zu lösen.

 

Van der Bellen strich weiters das Eintreten Österreichs für Menschenrechte und Abrüstung hervor und zeigte sich "stolz", dass es aktiv am Kernwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons/TPNW), der allerdings bisher nicht in Kraft getreten ist, mitgewirkt habe. Zudem bemühte er sich, den globalen Ansatz in der österreichischen Außenpolitik hervorzustreichen und erwähnte neben Lateinamerika und Afrika insbesondere Asien, auf das Österreich "seit einiger Zeit ein verstärktes Augenmerk" lege.

 

Wie jedes Jahr tauschten viele Diplomaten die Geschäftskleidung gegen traditionelle Landestracht, etwa auch der britische Botschafter Leigh Turner, der im Schottenrock seinen letzten Neujahrsempfang als diplomatischer Vertreter eines EU-Staates in Wien absolvierte.

 

Im Namen des diplomatischen Corps sprach die Botschafterin von Liechtenstein, Maria-Pia Kothbauer-Liechtenstein, als dienstälteste teilnehmende Botschafterin nach dem nordkoreanischen Missionschef Kim Kwan-sop, der sich entschuldigen ließ. Sie wünschte Österreich dabei "Frieden, Glück und Wohlergehen" und erinnerte daran, dass Österreich der Welt "viel Schönes geschenkt" habe, etwa das Weihnachtslied "Stille Nacht, Heilige Nacht", dem auch eine Friedensbotschaft innewohne. Zugleich dankte sie Österreich, dass es sich "mit Nachdruck" für internationale Lösungen und das Völkerrecht einsetze und wünschte, dass die "wichtige Klimainitiative" des Bundespräsidenten "in den nächsten Jahren wachsende Wirkung zeigt". Die Initiative hält u.a. fest, dass die derzeitigen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht ausreichen werden, um die langfristigen Klimaziele des Pariser Übereinkommens zu erfüllen, und den Appell, gemeinsam und rasch alles zu tun, um die globale Klimakrise zu stoppen.