Der Prozess um die Entlassung des ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch wird erst nach den Nationalratswahlen stattfinden.
Die ursprünglich auf den 13. September anberaumte Verhandlung wurde auf Mitte Oktober verlegt. Wie Christoph Schuhmertl, der Pressesprecher des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts (ASG), per Presseaussendung feststellte, hätten beide Parteien um eine Terminverschiebung nach der Nationalratswahl ersucht. Der Richter sei diesem Wunsch nachgekommen.
Klage gegen Entlassung
Verzetnitsch hatte gegen den ÖGB eine Klage eingebracht, nachdem der Gewerkschaftsbund per 30. April das Arbeitsverhältnis für beendet erklärt hatte. Dafür ausschlaggebend dürfte Verzetnitschs geheime Vorgangsweise bei den umstrittenen BAWAG-Geschäften gewesen sein, die in den Augen seines Nachfolgers Rudolf Hundstorfer die Entlassung offenkundig unabdingbar machte.
Handelsgericht braucht länger
Auch am Wiener Handelsgericht "wird frühestens Ende September die Verhandlung ausgeschrieben werden " , erklärte Pressesprecher Heinz-Peter Schinzel am Freitag auf APA-Anfrage. Bis dahin sollten die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien zum Streitgegenstand eingelangt sein. "Die Verhandlung wird aus heutiger Sicht zwischen Ende Oktober und Mitte November stattfinden", vermutete der Gerichtssprecher.
ÖGB auf dem Weg zur Reform
In der Zwischenzeit startet der ÖGB eine groß angelegte Umfrage zur Zukunft des Gewerkschaftsbundes. Mitglieder wie Nicht-Mitglieder können von 4. September bis 15 Oktober auf http://www.oegbreform.at oder telefonisch ihre Meinung abgeben. Die Fragen umfassen all jene Themen, die in letzter Zeit für Kritik am ÖGB gesorgt haben. Neben allgemeiner Zufriedenheit wird auch die Wichtigkeit von Überparteilichkeit, von Frauen und jungen Menschen in Führungspositionen sowie der "Abschaffung bezahlter Mehrfachfunktionen von Spitzenfunktionären" eruiert.
