VfGH: Bregenzer Wahlleiter beklagt Zeitdruck

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VfGH: Bregenzer Wahlleiter beklagt Zeitdruck

Mit der Öffnung der Briefwahlkuverts wurde am Montag vorzeitig begonnen.

Der für die Briefwahl in Bregenz zuständige Beamte hat am Mittwoch Zeitdruck bei der Auszählung beklagt. Damit begründete er auch, dass die Öffnung der Wahlkarten bereits eine Stunde vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin begann. Etwa 1.500 der 9.523 Wahlkarten wurden vorzeitig geöffnet. Einen Manipulationsverdacht hegt diesbezüglich aber auch der Wahlbeisitzer der FPÖ nicht, wie er sagte.

Ermächtigung

Zwar verfügte der Bezirkswahlleiter über eine auch von den Beisitzern unterstützte Ermächtigung der Wahlbehörde, die Auszählung der Briefwahlstimmen selbstständig vorzubereiten. Dass diese Ermächtigung auch die Öffnung der Wahlkarten bereits vor dem gesetzlich vorgesehenen Termin (Montag 9.00 Uhr) durch einfache Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft erlaubt, bezweifelten die Verfassungsrichter in der Befragung des für die Briefwahl zuständigen stellvertretenden Wahlleiters allerdings.

Öffnung nicht überwacht

Der Beamte räumte ein, dass er selbst die Öffnung der Wahlkarten - die ab 8.00 Uhr erfolgte - nicht überwachte. Das "Schlitzen" der Briefwahlkuverts schon vor 9.00 Uhr zu beginnen, war seiner Darstellung zufolge eine eigenmächtige Entscheidung der zuständigen Mitarbeiterinnen: "Das war ein Gemeinschaftsbeschluss dieser drei Bediensteten, die hatten Zeitdruck." Auch er selbst stand demnach unter Druck, das Ergebnis er Briefwahl rasch vorzulegen. Denn Bregenz sei unter den vier letzten Bezirken gewesen und im Nachhinein sei ihm auch von einem Anruf des Innenministeriums berichtet worden: "Ich habe gehört, dass der Minister das Wahlergebnis verlautbaren wollte."

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