Der FPÖ-Generalsekretär verlangt, dass der U-Ausschuss seine Arbeit tun kann.
Sogar die FPÖ kann sich nun eine Zustimmung zu Neuwahlen vorstellen. War die Partei noch vor einer Woche kategorisch gegen Neuwahlen aufgetreten, so gibt sie sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage merklich konzilianter. "Nichts ist fix, alles ist möglich", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Interview mit ÖSTERREICH.
Größten Prüfantrag der 2. Republik nicht durch Neuwahlen behindern
Vilimsky
nennt als Bedingung für die Zustimmung seiner Partei zu Neuwahlen im Juni,
wie sie von ÖVP-Staatssekretär Lopatka ins Spiel gebracht wurden: "Wenn es
eine eindeutige Zusage gibt, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit
machen kann, dann bekommt das ein ganz neues Bild." Es handle sich um den
größten Prüfauftrag in der zweiten Republik, der nicht aufgrund von
Neuwahlen behindert werden dürfe.
"Können Koalition nicht die Mauer machen"
Und
Vilimsky weiter: "In dem Zustand in dem sich die Koalition derzeit befindet,
können wir ihr nicht die Mauer machen."
