Liste mit den Themen enthält Parkpickerl, Olympia, Solar und Privatisierungen.
Das Super-Wahljahr 2013 ist um eine Abstimmung reicher: Die Wiener stimmen im März über die Olympia-Austragung in der Bundeshauptstadt ab.
Wien. 2013 ist das Jahr der Urnengänge. Bis jetzt gab es sechs Wahlen und Volksbefragungen. Gestern wurde noch ein Urnengang fixiert: Wiener werden über vier wichtige Themen befragt. Die Sensation: SP-Bürgermeister Michael Häupl will die Olympischen Spiele nach Wien holen.
Olympia-Befragung
1,15 Millionen Wahlberechtigte dürfen vermutlich vom 7. bis 9. März darüber entscheiden, ob sich die Bundeshauptstadt als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2028 bewirbt. Außerdem befragt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Stadtbewohner zu drei weiteren Themen. So sollen die Bürger entscheiden, ob sie gegen die Privatisierung städtischer Betriebe und für mehr Fotovoltaik-Anlagen sind. Auf dem Stimmzettel findet sich auch eine Frage zur Neuorganisation der Kurzparkzonen.
Die Ergebnisse der Volksbefragung sind für Häupl ein „Arbeitsauftrag“ – genauso wie bei der letzten Bürgerbefragung 2010. Damals wurden die Wiener unter anderem zur Nacht-U-Bahn befragt, die schließlich umgesetzt wurde.
Die 4 Fragen im Detail:
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?
Auf der nächsten Seite zum Nachlesen: Unser großer Live-TICKER zur Wiener Volksbefragung 2013.
13:56 Uhr: Dem Bürger-Solarkraftwerk steht Stiftner positiv gegenüber, doch sei die Frage nur ein "Ablenkungsmanöver".
13:52 Uhr: Eine Privatisierung der Müllabfuhr sei keine schlechte Idee, wenn man sich andere Städte anschauen würde, so Stiftner.
13:45 Uhr: "Ihre Frage ist verfassungswidrig, genauso wie die gesamte Volksbefragung", so der ÖVP-Mann.
13:39 Uhr: Stiftner (VP): "Diese Fragestellung ist eine Farce, die Bürger haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera."
13.22 Uhr: Mahdalik spricht auch den Wohnungsbau am Steinhof an.
13.20 Uhr: Die Kartons von Mahdalik enthalten auch die Antwortmöglichkeit "Weiß nicht" - "für die Unentschlossenen", so der FPÖ-Mann.
13.17 Uhr: Der FPÖ-Abgeordnete formuliert ein paar Scherz-Fragen wie "Wollen Sie stehende oder fahrende U-Bahnen?" "Wollen Sie Live-Bondage und urinieren in den Karlsplatz-Brunnen, das vom Staat subventioniert wird?" - Er stellt die Fragen auf einem Karton vor.
13.12 Uhr: Mahdalik bekommt vom Vorsitzenden Schuster einen Ordnungsruf für das Wort "Badewaschl" für den SPÖ-Abgeordneten Oxonitsch.
13.03 Uhr: Der FPÖ-Abgeordnete Mahdalik spricht von "Hü-Hott-Politik" des "Ober-Fiakers" Michael Häupl. "Parkpickerl traut´s ihr euch nicht reinzuschreiben. Das sind ja Larifari-Fragen. Was er vergessen hat, ist die Weltmeisterschaft im Grimassenschneiden."
13.03 Uhr: "Wir werden um die Meinung der Bevölkerung ringen. Mit der Volksbefragung haben wir einen - zwar kleinen - Schritt in Richtung der Beteiligung der Wiener Bevölkerung geschafft."
12.55 Uhr: Jennifer Kickert von den Grünen will darauf hinweisen, dass es durchaus schwierige Gespräche waren im Vorfeld, um sich auf die Frage der Parkraumbewirtschaftung zu formulieren.
12.50 Uhr: Aichinger will die Pendler in die Volksbefragung mit einbeziehen. Er bringt Anträge zu vier anderen Fragestellungen ein.
12.47 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Aichinger findet es "sonderbar", dass in letzter Minute noch einmal etwas geändert wurde. Und: "Es sind im Großen und Ganzen "No na"-Fragen."
12.41 Uhr: Es gäbe "zumindest eine Partei", die mit der Privatisierung des Wassers etwas zu tun hätte, so Schicker.
12.36 Uhr: Jetzt Gemeinderat Schicker (SPÖ): Er freut sich, dass die Schüler einer Berufsschulklasse den Saal bereits verlassen hat - "denn es wäre beschämend, wenn sie die Rede vom Herrn Gudenus miterleben hätten müssen".
12.34 Uhr: "Wie hoch ist unsere Chance auf Olympia wirklich? Wenn man weiß, wie korrupt das IOC ist, wird man jemanden wie den Graf Ali brauchen, um hier zum Zug zu kommen.", gibt Aigner Gas.
12.32 Uhr: Für Aigner stellen sich wichtige Zusatzfragen wie jene, wo das Olympische Dorf hinkommt. Und: In Städten mit solchen Großveranstaltungen explodieren die Grundstücks- und Wohnungspreise.
12.29 Uhr: Der fraktionsfreie Abgeordnete Aigner ist am Wort.
12.25 Uhr: Gudenus bringt einen Antrag ein - er will eine Volksbefragung zu anderen Themen machen: Kostenfreie Parkplatzbewirtschaftung und Spekulationsgeschäfte der Stadt Wien wären seine Themen.
12.24 Uhr: Gudenus hält die Volksbefragung für eine "Nebelgranate", um von den Stadtschulden und den dubiosen Finanzgeschäften abzulenken.
12.22 Uhr: "Ob das rote Wien Olympia überhaupt ausrichten kann? Wenn man nicht einmal das Stadthallenbad dicht halten kann?" fragt Gudenus sich und das Plenum.
12.19 Uhr: Gudenus ist erbost, dass die konkreten Fragen erst so spät bei den Fraktionen eingetroffen sind. "Und es ist ein Skandal, dass uns nicht einmal die letztgültige Fassung zugegangen ist."
12.09 Uhr: Schreiduell Brauner-Gudenus!
"Es war als hätte der Himmel die Erde still geküsst", macht sich Johann Gudenus über Bürgermeister Häupl lustig, der "wie ein Monarch" herabgestiegen sei, um das Volk auch einzubinden. Und polemisch geht´s weiter: "Wir Freiheitliche sind für direkte Demokratie. Aber was hat sich der Bürgermeister dabei gedacht, die 1,7 Millionen Wiener zu frotzeln?" - Es folgt ein Schreiduell zwischen Vizebürgermeisterin Brauner und Gudenus, die ihn aus dem Plenum anschreit.
12.05 Uhr: Ellensohn: "Wenn man immer nur sudert, bringt das auch nix." - Ellensohn sieht die Olympischen Spiele in London als Vorbild. Er selbst war dabei, er ist dort geboren und hat in der Bevölkerung sehr positive Zustimmung gesehen.
12.02 Uhr: Bei der letzten Volksbefragung in Wien hätten mehr Bürger teilgenommen als "bei manchen EU-Abstimmungen", so der Grüne David Ellensohn.
11.57 Uhr: OVP-Stadtrat Juraczka ist dran - er sieht es als "Verhöhnung des Parlamentarismus", dass man erst um 9.30 Uhr von den Fragen in Kenntnis gesetzt wurde. "Man hätte auch fragen können, ob man will, dass in China ein Rad umfällt." - "Diese Volksbefragung ist eine Farce". Die ÖVP sei für eine "Frotzelei" der Bevölkerung nicht zu haben.
11.53 Uhr: Die Wiener bekommen die Abstimmungskarten nach Hause geschickt.
11.50 Uhr: 4) Soll Wien ein Solarkraftwerk bauen?
11.49 Uhr: Kommunale Dienstleistungen in Wien sind: Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Spitäler, Gemeindewohnungen und Öffentliche Verkehrsmittel.
Die dazugehörige Fragestellung in der Volksbefragung wird lauten:
3) Sollen die Wiener Städtischen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
11.48 Uhr: Die American Football-Weltmeisterschaften und die Europameisterschaften im Fußball hätten in Wien stattgefunden.
11.47 Uhr: 2) Mögliche Bewerbung Wiens für Olympia 2028
11.43 Uhr: 4 Fragen wird es geben in der Volksbefragung:
1) Verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Parkpickerl-Organisation
a) Soll es sie für jeden Bezirk geben oder
b) wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke mit Überlappungszonen
11.41 Uhr: "Das Instrument der Volksbefragung kam in Wien bisher sieben Mal zum Einsatz. Das Interesse und die Beteiligung an einer solchen Volksbefragung waren unterschiedlich hoch", so Häupl.
11.40 Uhr: JETZT Bürgermeister Michael Häupl zur Volksbefragung 2013!
11.35 Uhr: 50 Prozent der Wiener Unternehmer waren vorher Lehrlinge.
11.33 Uhr: "Mehr Chancen für Lehrlinge in Wien" - das hält Gemeinderat Seidl naturgemäß erst für möglich, wenn die SPÖ nicht mehr im Wiener Gemeinderat regiere.
11.25 Uhr: Senol Akkilic von den Grünen sieht "leider leider" einige Defizite in der Zufriedenheit der Lehrlinge mit ihren Betrieben.
11.23 Uhr: Die ÖVP-Abgeordnete Anger-Koch spricht von einem Miteinander, das wir brauchen, um Jugendliche mit Migrationshintergrund besser einzubinden.
11.18 Uhr: Jetzt ist der fraktionsunabhängige Mandatar Wolfgang Aigner dran, der zu einem Abgang von der klassenkämpferischen Rhetorik im Gemeinderat mahnt. "Es sind genau die Klein- und Mittelbetriebe, die für eine gute Ausbildung sorgen."
11.16 Uhr: Statt der "Sozialistischen Internationalen" würde die SPÖ-Jugend eher "Ich geh mit meiner Laterne" singen, so FPÖ-Nepp.
11.13 Uhr: Der FPÖ-Gemeinderat Nepp sorgt für Polemik und Schreierei im Wiener Gemeinderat mit seinen Aussagen, dass die Gewerkschaften nur noch für die Bonzen und nicht für die Jugendlichen da sind.
11.06 Uhr: Monika Vana von den Grünen sieht in Europa eine "alarmierende Situation" von 8 Millionen "NETs" - "Not in Employment and Not in Training", also Jugendliche, die weder in Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis stehen.
11.02 Uhr: Schreiduelle auch im Wiener Gemeinderat - man ist sich nicht ganz einig, wer bestimmte Lehrlingsausbildungsideen ursprünglich hatte.
10.55 Uhr: Im Ausland gäbe es im Gegensatz zu Österreich teils Jugendarbeitslosigkeit von 50% - aufgrund einer Politik, die jener von ÖVP und FPÖ entspreche.
10.50 Uhr: Die Fragestunde ist zu Ende - jetzt folgt die Aktuelle Stunde zum Thema Lehrlingsbeschäftigung
10.47 Uhr: FPÖ-Gemeinderätin Kappel fragt, ob es Anreize für Unternehmen geben wird, um die Attraktivität des Standortes Wien zu verbessern. Brauner: "Sie wissen, dass für Unternehmen die Infrastruktur das Wichtigste ist."
10.39 Uhr: Durch den Strukturwandel sei es ganz normal, dass Arbeitsplätze im Sachgüterbereich verloren gingen - diese seien jedoch durch den Zuwachs im Dienstleistungssektor mehr als wettgemacht, so Vize-Bürgermeisterin Renate Brauner.
10.28 Uhr: Es wird laut: "Ich weiß, es tut Ihnen weh, Herr Jung, aber die Menschen haben hier respektvoll miteinander an der Ausarbeitung dieser Charta gearbeitet."
10.26 Uhr: Ob es sinnvoll gewesen wäre, Fraktionen übergreifende Gespräche zum Thema "Wiener Charta" zu führen?
10.17 Uhr: Es sollte ein Dialogprojekt sein, das "zum Wichtigsten, dem Frieden in dieser Stadt" beitragen, so eine Grün-Gemeinderätin.
10.12 Uhr: Wolfgang Jung von der FPÖ ist nicht so begeistert von der "Wiener Charta". Jung: "Was die Befragung eines Vereins zur Förderung des Ansehens von Atatürk hier beitragen kann, weiß ich nicht."
10.10 Uhr: Es seien 300-400 Moderatoren im Einsatz gewesen.
10.07 Uhr: Grünen-Gemeinderat Senol Akkilic spricht über die "Wiener Charta" - welche Rolle haben die Moderatoren in dem Prozess ihrer Entstehung gespielt, will er wissen.
10.01 Uhr: ÖVP-Gemeinderat Norbert Walter fragt zu einem Projekt bei der Reichsbrücke.
09.57 Uhr: Bei 220.000 Mietverhältnissen gäbe es immer "schwarze Schafe". Eine ständige Überprüfung von einer halben Million Menschen sei jedoch nicht möglich und sinnvoll, sagt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).
09.56 Uhr: Henriette Frank von der FPÖ meint: "Es ist trotz allem zu teuer. Wie weit überprüfen Sie, ob tatsächlich die Leute drin wohnen, auf die auch der Vertrag läuft?"
09.55 Uhr: 60 Prozent aller Wiener wohnen in einer Gemeindewohnung. Jetzt will man besonders kleine, smarte Wohnungen einführen.
09.53 Uhr: "Ich lese, dass die Miete in Wien im Schnitt 14 Euro pro Quadratmeter beträgt - in Gemeindewohnungen ist das deutlich niedriger."
09.51 Uhr: Frage von Stadtrat Christoph Chorherr: Sollten wir nicht über gerechtere Formen nachdenken, um sozial Schwachen Zugang zu geben zu aufgegebenen Sozialwohnungen?
09.50 Uhr: Es sind derzeit 17.000 Vormerkungen für Gemeindewohnungen vorhanden.
09.45 Uhr: Kleine Randnotiz: Die Gebärdensprachen-Übersetzerin macht jetzt Pause, ein Kollege hat übernommen.
09:43 Uhr: Derzeit geht es um mietpreisgebundene Wohnungen in Wien.
09:38 Uhr: Beim Parkpickerl soll es vermutlich darum gehen, ob die Kurzparkzonen künftig vom Rathaus aus gesteuert werden.
09:19 Uhr: Vor allem die Fragen zu den Olympischen Spielen und dem Parkpickerl sorgen für Gesprächsstoff.
09:01 Uhr: Die Sitzung im Wiener Gemeinderat beginnt in diesen Augenblicken.
08:54 Uhr: Die bis dato letzte Volksbefragung fand im Jahr 2010 statt. Damals standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagesschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.
08:39 Uhr: Auch das Datum der Volksbefragung steht bereits fest: 7. bis 9. März wird abgestimmt.
08:26 Uhr: Die vier Themenegebete sind im Gegesatz zu den genauen Fragen bereits fixiert:
- Olympische Spiele
- Parkraum-Regelung
- Privatisierung
- Bürgersolarkraftwerke
08.15 Uhr: Heute werden die genauen Fragestellungen für die Wiener Volksbefragung beschlossen.
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