383.820 Unterschriften für Androsch

Das Bildungsvolksbegehren ist zu Ende: 383.820 Österreicher haben unterschrieben, mit Abstand die meisten in Wien.

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Der letzte Tag war an Spannung nicht zu überbieten: Bis abends hatten viele Bezirksämter geöffnet, Tausende Österreicher haben ihre Unterschrift in sprichwörtlich letzter Minute noch abgegeben. Um 21.30 Uhr stand das Ergebnis fest: 383.820 Österreicher haben das Volksbegehren von Hannes Androsch unterschrieben – das ist Platz 17 im Ranking aller Volksbegehren.

28 Prozent in Innerer Stadt
Die Ergebnisse schwanken nach Bundesländern stark: Während in Wien 8,77 Prozent der Bevölkerung wählen gingen (Innere Stadt fast 28 %, aber Simmering nur 4,86 %), unterstützten in Tirol nur 3,66 Prozent das 12-Punkte-Programm von Androsch & Co. In Niederösterreich unterschrieben immerhin 5,86 Prozent der Bevölkerung.

„Das ist ein respektables Ergebnis. Die Politik muss nun handeln. Bildung wird zum zentralen Thema für die Nationalratswahlen“, sagt Bildungs-Initiator Hannes Androsch zu ÖSTERREICH (siehe unten).

Fahrplan für die Bildung
Fest steht: Die 100.000 Stimmen wurden locker erreicht, jetzt beschäftigt sich das Parlament mit dem Bildungs-Volksbegehren.

Der Fahrplan: Am 13. Dezember verkündet die Bundeswahlkommission das offizielle Endergebnis. Frühestens in der Jänner-Sitzung am 19. Jänner befasst sich das Parlament damit und weist das Volksbegehren einem Ausschuss zu.

Reaktionen
Bildungsexperte Niki Glattauer zu ÖSTERREICH: „Eine erhebliche Zahl der Österreicher will das Bildungssystem auf den Kopf gestellt haben.“ Bernd Schilcher: „Das Ergebnis ist ein erster Schritt.“ Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ): „Die Mehrheit der Österreicher glaubt an Unterstützung für Reformen.“
 

Das Gesamtergebnis in der Übersicht:

Initiator Hannes Androsch: "Müssen jetzt dranbleiben"

ÖSTERREICH: Mehr als 380.000 Österreicher haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Herr Dr. Androsch, ehrlich: Sind Sie ein wenig enttäuscht?
Hannes Androsch: Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht, enttäuscht bin ich aber nicht. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen, wir haben eine breite Unterstützung in der Gesellschaft erreicht.

ÖSTERREICH: Was bedeuten 383.820 Unterschriften?
Androsch: Das ist ein respektables Ergebnis und eine Legitimation für uns, weiterzumachen. Es ist die Anforderung an die Politik, Bildung zu einem zentralen Thema zu machen. Die Sympathien und das Interesse sind nämlich weit höher, als es diese Zahlen vermuten lassen. Wir haben zum Beispiel wütende Anrufer aus Graz gehabt, die nach 16 Uhr unterschreiben wollten, aber die Ämter waren schon zu. Viele wollten anscheinend erst im letzten Augenblick unterschreiben, haben ihre Teilnahme aufgeschoben.

ÖSTERREICH: Das Volksbegehren hat den Einzug ins Parlament geschafft. Was bedeutet das für die Politik, was muss passieren?
Androsch: Als Nächstes muss ein Bildungsgipfel stattfinden. So bald wie möglich, am besten schon im Jänner 2012. Bildung wird zu einem zentralen Thema für die Nationalratswahlen. Wer sich dem nicht stellt, wird bei den Wahlen abgestraft werden. Das Ergebnis des Volksbegehrens ist aber nicht das Ende unserer Arbeit. Wir müssen jetzt dranbleiben, die Politik muss umfassend handeln. Das ist ein 10-Jahres-Programm und auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt.

Autor: Jochen Prüller

Auf der nächsten Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen.

21:28 Uhr: Das vorläufige Endergebnis ist da. Hannes Androsch konnte insgesamt 383.820 Österreicher für sein Volksbegehren gewinnen. Das sind 6,07% aller stimmberechtigter Österreicher.

21:26 Uhr: 8,77% Stimmbeteiligung in ganz Wien, damit liegt die Bundeshauptstadt über dem österreichweiten Durchschnitt.

21:23 Uhr: In Wien laufen die Ergebnisse Schlag auf Schlag ein. Nur wenige Minuten später verliert Neubau den Rekordplatz wieder. 27,95% unterschrieben in der Inneren Stadt.

21:21 Uhr: Der Bezirk Neubau stellt in Wien einen neuen Rekord auf 18,43% unterschrieben das Bildungsvolksbegehren.

21:19 Uhr: In Wien wird noch eifrig ausgezählt. Derzeit führen die Bezirke Landstraße (13,96%) und Mariahilf (10,36%) das Feld an. Derzeitiges Schlusslicht ist Simmering mit nur 4,8% Unterschriften.

21:15 Uhr: Das Gesamtergebnis in der LIVE-Übersicht:

21:11 Uhr: In Salzburg haben 5,88% und im Burgenland 6,29% Unterstützung für Hannes Androschs Bildungsvolksbegehren signalisiert.

21:08 Uhr: Erste Ergebnisse sind bereits bekannt, so haben in der Steiermark insgesamt 5,14%, in Vorarlberg gesamt 5,99% und in Tirol gesamt 3,66% das Volksbegehren unterschrieben.

20:57 Uhr: St. Pölten ist bereits ausgezählt. Dort gab es 2.121 Eintragungen in der vergangenen Woche plus 363 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens - in Summe 2.484 Unterschriften bzw. 6,3 Prozent.

20:42 Uhr: Erste Hochrechnung
In Oberösterreich und Kärnten hat das Bildungsvolksbegehren jeweils weniger als sechs Prozent der Wahlberechtigten begeistert. Laut Angaben der Proponenten unterschrieben 5,6 Prozent der Oberösterreicher und 5,3 Prozent der Kärntner die Initiative des Industriellen und früheren SP-Finanzministers Hannes Androsch.

19:21 Uhr: Die ersten vorliegenden Ergebnisse lassen einen Rang im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren erwarten. Die Proponenten rechneten am Abend mit etwas unter sechs Prozent - das wären unter 400.000 Unterschriften. Anders als das "Raus aus Euratom"-Begehren vom März d.J. wird das Bildungsvolksbegehren aber die 100.000er-Hürde nehmen und im Parlament behandelt.

18:02 Uhr: Das Bildungsvolksbegehren hat in Vorarlberg im Vergleich mit den bisher abgehaltenen Referenden mittelmäßigen Zuspruch erhalten. Laut dem vorläufigen Endergebnis leisteten auf den Gemeindeämtern 13.600 von 263.733 Stimmberechtigten ihre Unterschrift. Damit setzten sich 5,16 Prozent der Stimmberechtigten für die Anliegen des Volksbegehrens ein.

17:38 Uhr: In Graz haben 12.809 Menschen oder 6,6 Prozent von 193.272 Eintragungsberechtigten  unterschrieben. Laut Wolfgang Schwartz vom Wahlreferat liegt es damit im Mittelfeld aller Volksbegehren. Von den Plebisziten der vergangenen Jahre sei es "zweifellos eines der besseren".

17:29 Uhr: In der zweitgrößten Kärntner Stadt Villach haben 2.364 Bürger das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Wahlberechtigt waren 44.664 Personen, das bedeutet eine Beteiligung von 5,3 Prozent.

17:18 Uhr: In der Stadt Salzburg haben sich dem vorläufigen Bezirksergebnis zufolge 6,93 Prozent an dem Volksbegehren "Bildungsinitiative" beteiligt. Von den 100.342 Stimmberechtigten haben 6.953 Personen eine gültige Eintragung abgegeben.

17:11 Uhr: Ersten Schätzungen zufolge kratzt das Voksbegehren österreichweit an der 400.000er-Marke.

16:59: Mit dem Kärntner Landesergebnis ist erst in den Abendstunden zu rechnen, da einige Eintragungslokale bis 20.00 Uhr geöffnet haben.

16:55: In der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt haben 4.269 Personen das Bildungsvolksbegehren unterschrieben, acht Eintragungen davon waren ungültig. Das Ergebnis war vorerst von der Wahlbehörde noch nicht bestätigt. Mit somit knapp sechs Prozent Beteiligung liegt das Bildungsvolksbegehren in Klagenfurt im Mittelfeld.

16:42: "Von den 10.000 berechtigten Personen haben in Eisenstadt 516 (das sind 5,16 Prozent, Anm.) das Volksbegehren unterschrieben, 92 von ihnen auch die Unterstützungserklärung", so Rathaussprecher Maximilian Schulyok. Bis Dienstagabend hatten in der Landeshauptstadt erst 290 Personen unterzeichnet.

16:40: Starkes Finish für das Begehren auf 5,16 Prozent in Eisenstadt.

16:36: In der nächsten halbe Stunde sollten uns die ersten Teilergebnisse vorliegen.

16:30: Die ersten Eintragungslokale für das Bildungsvolksbegehren haben bereits um 16 Uhr geschloßen.

Auf der nächsten Seite: So lief das Volksbegehren bislang!

Die Erwartungen waren groß, aber sie scheinen sich nicht zu erfüllen. 800.000 Unterschriften wollte Hannes Androsch für sein Bildungsvolksbegehren erreichen. Doch von diesem Ziel ist das Bildungsvolksbegehren weit entfernt: Rund um die 300.000 Stimmen wird die Androsch-Initiative bekommen und damit im Mittelfeld der bisher 34 Volksbegehren landen. Sympathisanten gibt es viele, doch nur wenige scheinen den Weg ins Gemeinde- oder Bezirksamt gefunden zu haben. Das zeigen die ersten Zwischenergebnisse:

Enttäuschung
Mageres Interesse gab es im Burgenland und in Kärnten. In Eisenstadt hatten bis Dienstagnachmittag erst 290 Personen unterschrieben (2,9 % der Berechtigten). Auch in Kärnten legt man auf eine Bildungsdiskussion wenig Wert: In Klagenfurt wurden bis Dienstagabend 2.200 Unterschriften gezählt. Das ist eine Beteiligung von knapp drei Prozent. Besser lief es in der Steiermark, Vorarlberg und Tirol. Etwa 8.000 Unterschriften gab es bis Mittwochvormittag in Graz. Regen Zulauf hatte das Volksbegehren in Innsbruck: Fast 3.000 Unterschriften gab es bis gestern Nachmittag. In Bregenz rechnet man mit 800 Unterschriften.

Hannes Androsch bleibt kämpferisch: „Für viele ist es eine Mutprobe, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Wie immer das Ergebnis ausgeht, wir geben nicht auf.“

ÖSTERREICH: Herr Androsch, Ihr Volksbegehren liegt offenbar im Mittelfeld. Enttäuscht?
Hannes Androsch: Ich hoffe, dass heute noch ein Schub kommt. Die Trägheit scheint eine beharrliche physikalische Größe zu sein. Trotzdem haben wir ein Potenzial geweckt, das gehoben werden muss. Aber das Volksbegehren ist für mich nicht von der Anzahl der Unterschriften abhängig, sondern erst der Anfang der Fahnenstange.

ÖSTERREICH: Selten wurde ein Volksbegehren medial so unterstützt. Sollten Sie nicht die 300.000-Marke schaffen – bedeutet das das Ende des Volksbegehrens?
Androsch: Das glaube ich nicht, diese Konsequenz wäre ein Selbstvernichtungsurteil.

ÖSTERREICH: Bleiben Sie auch nach dem Volksbegehren das Aushängeschild?
Androsch: Ich werde das Kind jetzt nicht an die Amme abgeben. Es geht trotzdem weiter.