Volksbegehren endeten mit jeweils nur 28.000 Unterschriften

Die zwei vom EU-Gegner Robert Marschall initiierten Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung" sind gescheitert. Mit 27.568 bzw. 28.539 Unterstützern (0,43 bzw. 0,45 Prozent der 6,375.395 Stimmberechtigten) blieben sie deutlich unter dem 100.000-Unterschriften-Schwellenwert für eine Behandlung im Nationalrat und sind die erfolglosesten bisher.

 

Bisheriges Schlusslicht der (inklusive dieser beiden) insgesamt 44 Volksbegehren der zweiten Republik war jenes gegen Kirchenprivilegien aus dem Jahr 2013, das mit 56.673 (0,89 Prozent der Stimmberechtigten) aber noch rund doppelt so viele Unterstützer fand, als die beiden nun abgeschlossenen. Das bisher zweitschlechteste war das Begehren "Demokratie jetzt", das gleichzeitig mit dem Kirchenprivilegien-Volksbegehren auflag und 69.740 Unterstützer fand (0,89 Prozent).

 

Das jetzt vorliegende Ergebnis ist nur ein vorläufiges. Das endgültige Ergebnis wird die Bundeswahlbehörde nach Vornahme allfälliger Berichtigungen am 10. April feststellen, gab das Innenministerium bekannt.

 

Initiator Robert Marschall zitierte in seiner Reaktion auf das Ergebnis den britischen Soziologen Colin Crouch und sprach von einer "Degenerierung der Demokratie". "Nachdem ÖVP & FPÖ die 881.000 Unterstützer des Don't-Smoke Volksbegehren im Parlament schubladisiert haben, ist für viele Österreicher klar, dass Volksbegehren nichts mehr bringen", meinte er in einer Presseaussendung.