"Vollgas-Plan" gegen die Kirche

Wien. Der Kanzler bat Thomas Schmid per Chat um „Vollgas“: Am 13. März 2019 war Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka beim damaligen Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid. Thema: Steuerprivilegien der Kirche. So weit, so bekannt. Bisher wurde angenommen, dass Schmid die Kirche wegen deren ­ablehnender Haltung zur Ausländer-Politik der türkis-blauen Koalition unter Druck setzen sollte. Der Vorfall hatte für großen Wirbel gesorgt – laut ÖVP seien die Differenzen mit der Kirche inzwischen allerdings ausgeräumt.

Geheim. Ein geheimer Mail-Verkehr aus dem Finanzministerium, den Minister Gernot Blümel dem U-Ausschuss übermittelt hatte, legt nahe: Die Aktion war sorgsam vorbereitet. Schon am 4. März – 9 Tage vor dem Termin – schrieb eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums an ihre Kollegen: Das Kanzleramt wolle eine Auflistung „aller steuerlichen Begünstigungen im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften“. Die Zeit drängte offenbar – innerhalb von 32 Stunden brauche sie eine Antwort, schrieb die Beamtin dazu.

Sozialhilfe statt Sicherung. Und just am 13. März – dem Tag des Treffens mit Schipka – hatte Türkis-Blau die Reform der Mindestsicherung beschlossen – die Kirche hatte damals vor allem gegen die Kürzung bei den Kinderzuschlägen protestiert.

Im Finanzministerium sieht man keinen Zusammenhang mit der Kirchen-Kritik: „Die Steuerprivilegien liegen bei weit über 15 Mrd. Euro. Im Rahmen von Steuerentlastungen werden auch Steuerprivilegien von Gruppen und Organisationen ­näher angeschaut.“

Blass. Schmid war nach dem Treffen mit Schipka jedenfalls zufrieden: „Er war rot, dann blass, dann zittrig“, meldete er dem Kanzler. Allerdings: Die Steuerprivilegien der Kirche wurden NICHT gestrichen.

(gü)