Für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Krise sollen Länder nun kompensiert werden.
Deutschland und Österreich sollen für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Asylkrise nun kompensiert werden. Wie die „Presse“ berichtet, soll die EU 455 Millionen Euro an Österreich zahlen. Das entspricht rund der Hälfte des jährlichen Nettobetrags an die Union.
Dies steht in den jüngsten Vorschlägen zur Berechnung der Strukturhilfen der EU-Kommission. Demnach soll der Staat 400 Euro im Jahr pro Flüchtling erhalten. Während der gesamten Haushaltsperiode von 2021 und 2027 wären das 2.800 Euro pro Kopf, so der Bericht.
Laut Statistik Austria habe Österreich in den oben genannten Jahren 162.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten aufgenommen. Dadurch sollen jene Länder finanziell unterstützt werden, die in der Flüchtlingskrise am meisten Migranten aufgenommen haben.
Betrag noch nicht fixiert
Auch Deutschland und Schweden könnten laut Medienberichten davon profitieren. Im Falle von Deutschland ist von einer Kompensation in Höhe von 4,5 Milliarden Euro die Rede.
Fixiert wurde der Betrag aber noch nicht. Mehrere Faktoren könnten daran noch etwas ändern. Die Budgetverhandlungen sind etwa noch nicht abgeschlossen. Österreichs türkis-blaue Regierung will das EU-Budget deutlich reduzieren, was den Kompensationsbetrag ebenfalls drücken könnte.
Brüssel: Bonus statt Bestrafung
Mit diesem Vorschlag wurden die Forderungen von Deutschland berücksichtigt. Immer wieder übten unsere Nachbarn Druck auf Brüssel aus eine Kompensation zu prüfen. Eines dürfte aber klar sein: Im Osten Europas wird dieser Vorschlag auf kaum Begeisterung stoßen. Da die Ostländer in der Krise deutlich weniger Migranten aufgenommen haben, werden sie davon kaum profitieren. Sie könnten durch die Umschichtung der Strukturhilfemittel sogar zustehende Zahlungen verlieren. Die Kommission bleibt dabei: es handle sich um einen Bonus und nicht um eine „Bestrafung“.
