Im Zuge der Ermittlungen um FPÖ-Chef Hofer und einer vermeintlichen Geschenkannahme von Stieglitz greift Ministerin Gewessler jetzt durch.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) greift bei der staatlichen Autobahnholding Asfinag durch. Nach Vorwürfen von illegalen Geschenksannahmen hat sie die Abberufung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet, teilte sie Mittwochmittag der APA mit. Bestellt wurde Stieglitz noch unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
Davor und danach soll es Spenden des Aufsichtsrates in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" - der im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt geworden war - gegeben haben. Dabei könnte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.
Die FPÖ hat aber bereits bekannt gegeben, einem Auslieferungsbegehr nicht im Weg zu stehen und der Aufhebung der Immunität des nunmehrigen Parteichefs Hofer zuzustimmen.
Gewessler betonte heute, großes Vertrauen in die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben und dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.
"Ich bedauere, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, die Abberufung von Herrn Stieglitz als Aufsichtsrat zu veranlassen. Mein Ziel ist, dass das volle Vertrauen in die Arbeit des Aufsichtsrats weiterhin gegeben ist", so die Ministerin. Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen in den vergangenen Jahren.
