Schwarz-Blau: Einigung in fünf Minuten?

Wahl-Insider

Schwarz-Blau: Einigung in fünf Minuten?

Viel trennt FPÖ und ÖVP inhaltlich nicht. FPÖ-Vize Hofer nennt aber Knackpunkte.

Seit vergangener Woche liegt auch der letzte Teil des ÖVP-Wahlprogrammes auf dem Tisch – die Hauptüberraschung ist, wie sehr sich die Schwarzen inhaltlich bereits den Blauen angenähert haben. Beim Ausländer-Thema ist das schon seit gut einem Jahr zum Greifen nahe – doch Sebastian Kurz wartete mit ein paar neuen Inhalten auf, die staunen lassen: So fordert die ÖVP ganz offen und unverblümt die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland – die FPÖ hat das schon lange in ihrem Repertoire. Auch der Vorschlag, dass es nach Volksbegehren mit rund 640.000 Unterschriften verpflichtende Volksabstimmungen geben soll, stammt eins zu eins aus der blauen Forderungsliste.

Weinen? Bei der FPÖ weiß man nicht so richtig, ob man weinen oder lachen soll. Wären damit Koalitionsverhandlungen mit Kurz also schnell abgehandelt? „Sie haben vollkommen recht, mir kommt das alles natürlich bekannt vor“, sagt FPÖ-Programm-Autor und Vizeparteichef Norbert Hofer. „Eine Einigung mit der ÖVP wäre ganz rasch möglich“.

Gleichschritt. Abgesehen von den Übereinstimmungen in den Bereichen Zuwanderung und Integration sind Schwarz und Blau auch in Sachen Steuerentlastung einander auffallend nahe.

Kein EU-Stein. Sogar das Europathema sieht Hofer nicht als großes Problem: „Sebastian Kurz will ein subsidiär organisiertes Europa – das will Heinz-Christian Strache ja auch.“ Als Stolperstein könnte sich allerdings CETA herausstellen: Die ÖVP gilt als Befürworterin, auch, wenn sie das nicht laut sagt. Sie hat CETA auch bei den eigenen Bauern durchgesetzt. Die FPÖ ist klar dagegen. Hofer sieht aber trotzdem eine Kompromiss-Möglichkeit: „Man bräuchte nur unserem Vorschlag in Sachen direkter Demokratie folgen, also eine Volksabstimmung über CETA abhalten, dann wäre das Problem vom Tisch.“

Haltbarkeit. Doch wo liegen die möglichen Hindernisse eigentlich wirklich begraben? Hofer ist bei den Schwarzen skeptisch, was die Haltbarkeit von Vereinbarungen betrifft: „Es ist nicht sicher, ob die Vereinbarung auch wirklich hält. Da kommen dann Bünde-Interessen in Spiel und es wird schwierig.“ Hofer hält eine Einigung mit der SPÖ jedenfalls ebenfalls für möglich.

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