NEOS-Chef will auch Kurz' Wahlkampffinanzierung durchleuchten lassen.
Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt rechtliche Schritte wegen der Dirty-Campaiging-Affäre eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SP-Werber Tal Silberstein vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.
Vorgehen auf drei unterschiedlichen Ebenen
Die SPÖ geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter gegenüber der APA ausführte. Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" kein Impressum angegeben haben.
In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen hinter den Seiten sind.
U-Ausschuss für Strolz "vorstellbar"
Für NEOS-Chef Matthias Strolz und Ex-Grünen Peter Pilz ist das Vorgehen der SPÖ jedoch nicht ausreichend, ein U-Ausschuss in der Causa Silberstein solle Aufklärung bringen.
So erklärte Strolz gegenüber dem "Standard": "Der Kollateralschaden ist gewaltig. Wir Politiker stehen durch diese Affäre unter Generalverdacht, wir seien alles Gauner." Aus diesem Grund sei ein U-Ausschuss vorstellbar. Sollte es so weit kommen, will der NEOS-Chef jedoch auch die Wahlkampffinanzierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchleuchten lassen: "Der Wahlkampf von Kurz ist eine große Show. Das ist unter zehn Millionen Euro nicht machbar", so Strolz im "Standard"-Interview.
Pilz "fordert" U-Ausschuss
Für Peter Pilz hingegen ist ein U-Ausschuss zur "Dirty Campaigning"-Affäre nicht nur vorstellbar. Ein U-Ausschuss müsse gleich nach der Nationalratswahl am 15. Oktober gestartet werden, forderte er auf Twitter.
