Lunacek Felipe

Trotz Wahl-Debakels

Warum die Grünen weiterhin Förderungen erhalten

Die Grünen sind nicht mehr im Nationalrat, kassieren aber weiter Förderungen.

Die Grünen haben den Wiedereinzug ins Parlament verpasst, der Partei droht nun Finanznot. Auf Bundesebene erhalten die Grünen derzeit etwa 8,9 Mio. Euro. Fast die Hälfte davon fließt an die Partei (3,9 Mio. Euro Parteienförderung), 3,4 Mio. Euro an den Parlamentsklub und 1,6 Mio. Euro an die Grüne Bildungswerkstatt ("Akademieförderung").

Unklar war bisher, ob die Grünen weiterhin Klubförderung erhalten. Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten, könnten die vier Bundesratsabgeordneten zusammen mit den drei Grünen EU-Mandataren einen Parlamentsklub betreiben und damit weiterhin gefördert werden. Zu dieser Einschätzung komme der Legislativdienst der Parlamentsdirektion. Dieser beruft sich auf eine Entscheidung des VfGH, wonach National- und Bundesrat gleichberechtigte Teilorgane der Gesetzgebung seien. Wie hoch die Förderung sein wird, soll jedoch noch unklar sein.

FPÖ dagegen
Für die Freiheitlichen ist die Sache jedoch noch nicht entschieden. Die FPÖ bezweifelt, dass den Grünen weiterhin eine Klubförderung zusteht. Ihrer Einschätzung nach sei diese an den Klubstatus im Nationalrat gebunden.

Als Trostpflaster bleibt den Grünen auf jeden Fall eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien Anspruch, die zwar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent der Stimmen schaffen. Im Fall der Grünen sind das rund 490.000 Euro. Zu wenig, um die Wahlkampfkosten von 4 Mio. Euro abzudecken. Zumal die Partei das Jahr wegen des teuren Präsidentenwahlkampfs schon mit einem Minus von 1,3 Mio. Euro begonnen hat, wie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik der APA im August sagte.



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