Schon nächste Woche sollen die 25 Fachgruppen erste Ergebnisse an Kurz & Strache liefern.
Seit Montag rauchen wieder die Köpfe bei den türkisen und den blauen Verhandlern. Die insgesamt 25 Fachgruppen – der fünf großen Cluster Staat, Sicherheit, Gerechtigkeit, Standort und Zukunft – tagen diese Woche wieder hinter verschlossenen Türen. ÖSTERREICH hat sich umgehört, in welchen Punkten sich ÖVP und FPÖ bereits einig sind und worüber am Verhandlungstisch noch heftig diskutiert wird.
Bis zum 24. November haben die Verhandler der 25 Gruppen Zeit, dann muss ein erster Zwischenbericht an die leitende Steuerungsgruppe gemeldet werden. Letztere – mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird schon eine Woche davor am kommenden Freitag tagen.
Montag ging es um mehr Polizei und Grenzkontrollen
Verhandler. Am Montag ging es unter anderem um die Themen Gesundheit und Innere Sicherheit. Bei letzterem trafen Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka, Werner Amon und Karl Mahrer auf ÖVP-Seite sowie die FPÖler Walter Rosenkranz und Johann Tschürtz aufeinander und sprachen über mehr Polizeibeamte, strengere Regeln für Doppelstaatsbürger und Grenzkontrollen.
Entlastung & Härte bei Kriminellen - 1.500 € für jedes Kind ab kommendem Jahr
Was in den 25 Untergruppen der 5 Cluster besprochen und wo noch gestritten wird.
Staat:
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Justiz: Hier sind sich ÖVP und FPÖ weitgehend einig – es soll „bessere Verhältnismäßigkeit“ unterschiedlicher Delikte hergestellt werden. Sprich, härte Strafen bei Gewalt- und Sexualverbrechen.
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Medien: Die Organisation des ORF soll umgekrempelt werden. Konkret geht es um eine neue Führung und einen kleinere Stiftungsrat.
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Verfassung: Sowohl Blau als auch Türkis warben im Wahlkampf mit mehr Demokratie. Der Volksabstimmungs-Tag einmal pro Jahr, wo wichtige Materien zur Abstimmung gebracht werden, könnte es also ins Koalitionsprogramm schaffen.
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Außenpolitik: Einig ist man sich bei dem Ruf nach mehr Subsidiarität in der EU. Strittig ist wohl die künftige Ausrichtung: Orientiert sich Österreich künftig an Deutschland und Frankreich oder den Visegrad-Staaten?
Sicherheit:
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Innere Sicherheit: Hier herrscht grundsätzlich viel Übereinstimmung – so soll es u.a. mehr Polizisten geben und die illegale Zuwanderung gestoppt, sprich die grenzen gesichert, werden. Türkis-Blau hat außerdem bereits „strikte Maßnahmen zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam“ angekündigt. Darunter dürfte Schließung von Islamkindergärten fallen.
Gerechtigkeit:
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Soziales: Das dürfte fix sein: Für die Mindestsicherung soll es eine Wartefrist (fünf Jahre legaler Aufenthalt in Österreich) geben, eine Deckelung und eine bundesweit einheitliche Regelung sowie eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte.
Standort:
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Finanzen & Steuern: Sowohl ÖVP-Chef Kurz als auch FPÖ-Chef Strache versprechen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent - für Familien soll es einen Bonus von 1.500 Euro pro Kind geben.
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Tourismus: Abgesehen vom großen Streitpunkt Rauchen herrscht hier Insidern zufolge Einigkeit. Die Mehrwertsteuer für Urlaubernächtigungen soll wieder von 13 auf 10% gesenkt werden.
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Entbürokratisierung: Weniger Bürokratie nannten ÖVP und FPOÖ bereits als "Metaziel" ihrer Verhandlungen. Konkret soll es künftig eine Sunset-Klausel, also Gesetze mit Ablaufdatum undeine One-in-one-out-Regel geben.
Zukunft:
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Wissenschaft: Studiengebühren haben beide Parteien getrommelt. Die Höhe dürfte noch Stoff für Diskussion geben.
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Bildung: ÖVP und FPÖ dürften sich wohl auf ein Aus für die Gesamtschule und den Erhalt der Gymnasien einigen. Außerdem auf dem Programm stehen Bildungsstandards für die Hauptfächer und Deutsch verpflichtend vor Schuleintritt.
