Sozialstaat in Gefahr: Noch-Kanzler Kern warnt vor Türkis-Blau.
Die SPÖ hat am Montag an die Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 erinnert. Parteichef Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Häupl legten in der Früh einen Kranz am Republik-Denkmal in Wien nieder. In seiner Rede warnte Kern angesichts der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ einmal mehr davor, dass der Sozialstaat in Gefahr sei - "wir nehmen das nicht hin".
Man habe sich diesem "Umbruch" zu stellen, erklärte Noch-Kanzler Kern laut einer Aussendung zum bevorstehenden Regierungswechsel. "Wir müssen ihn nutzen, um unsere Politik zuzuspitzen und uns neu zu formieren" - sowohl im Parlament als auch über Bündnisse und Plattformen, in die sich auch die Zivilgesellschaft einbringen solle.
Weltbilder
Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung gegensätzlicher Weltbilder, glaubt Kern: "Aalglattes Marketing gegen die gerechte Modernisierung Österreichs." In Erinnerung an prägende Sozialdemokraten betonte Kern vor zahlreicher Parteiprominenz, dass man deren Politik "im Sinne eines gerechten Österreichs" fortsetzen müsse.
"Wir müssen die sozialen Verhältnisse in der Republik stabil halten, denn wir wissen: Armut frisst Demokratie, das ist weltweit zu beobachten", meinte Häupl etwa in Richtung Mindestsicherungs-Kritiker. "Wer die Demokratie nachhaltig sichern will, muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen."
