H.C. Strache im Parlament

Sondersitzung

Was tun mit 3 Steuer-Milliarden?

Sondersitzung: Strache will Kanzler "Wahrheit über das Sparpaket" entlocken.

SP-Kanzler Werner Faymann ist diesmal der Adressat einer dringlichen Anfrage von FP-Chef Heinz-Christian Strache zum Thema "Verfassungsbruch durch Verzögerung der Budgetvorlage durch die Koalition". Strache will die heutige Parlamentsdebatte dazu nützen, um der Regierung noch einmal vor der Wiener Wahl "eiskalte Arroganz" gegenüber dem Hohen Haus und den Wählern vorzuwerfen.

Wahlkampf
Dazu will er von Faymann wissen, welche Massenbelastungen für arbeitende Menschen und Pensionisten nach der Wiener Wahl bevorstehen. Und schließlich will der FP-Chef selbst noch einmal vor der Wahl seine Ideen für eine Millionärssteuer, die "die wirklichen Abkassierer" hart treffen soll, präzisieren.

Budgetplan
Die Antworten der Koalition gab gestern vorneweg Vizekanzler Josef Pröll bei einem Arbeitsbesuch bei Bundespräsident Heinz Fischer, der die Verzögerung bei der Budgetvorlage ebenfalls kritisiert hatte: Pröll legte noch einmal seinen durchaus erfreulichen Zwischenbericht vor: Per Ende August lagen die Steuereinnahmen mit 3,01 Milliarden Euro über dem Budgetplan.

Während Pröll das nützen will, um die Steuererhöhungen abzumildern, wollen Faymann und die Grünen das Geld ganz massiv in Bildung investieren.



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