Das Innenministerium arbeitet bereits an einem Gesetzestext für die Asyl-Notverordnung.
„So rasch wie möglich“ will VP-Innenminister Wolfgang Sobotka die Notverordnung umsetzen, die es Österreich erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Bis zuletzt hat ihm dazu aber ein Bericht des SP-Sozialministers gefehlt, wie viele Asylwerber das System noch verträgt. Jetzt hat Sobotka alles beisammen und will die Verordnung noch im Spätsommer durchbringen.
ÖSTERREICH: Ziert sich die SPÖ in Sachen Notverordnung?
Wolfgang Sobotka: Nein, ich glaube, das Grundbekenntnis ist auch bei der SPÖ da. Ich kann ja nicht die Verordnung erst in Gang setzen, wenn die Obergrenze schon erreicht ist.
ÖSTERREICH: Wann ist die Obergrenze erreicht?
Sobotka: Bei 37.500 Flüchtlingen ist Schluss. Das könnte bereits im Herbst der Fall sein. Die Frage ist aber, was tun wir, um die Obergrenze gar nicht erst zu erreichen. Einerseits braucht es gemeinsamen Grenzschutz, andererseits eine Einigung mit Ungarn, dass sie fremdenpolizeiliche Rückweisungen im Sinne der Verordnung akzeptieren.
ÖSTERREICH: Noch weigert sich Ungarn. Wäre die Obergrenze auch ohne eine solche Einigung zu halten?
Sobotka: Das werden wir sehen. Bundeskanzler Kern fährt ja am 26. Juli nach Budapest, um Viktor Orbán zu treffen und das auch anzusprechen. Schauen wir mal, was er mit nach Hause bringt, was ihm gelingt.
