Der Bundesrat muss zwei Abstimmungspannen des Nationalrats reparieren. Zum "Picasso-Rabatt" gibt es konträre Meinungen.
Heute tagt der Bundesrat über die Nationalratsbeschlüsse bei der Marathonsitzung vor der Wahl. Verwirrung stiftet weiter die Umsatzsteuer-Senkung auf Medikamente. Der Nationalrat fügte der Liste aller Waren, für die der reduzierte Satz von 10 % gilt, Punkt 44 "Medikamente“ hinzu. Aber Punkt 44 gibt es schon, es sind Kunstwerke. Mit einem Abänderungsantrag wollte man Medikamente als Punkt 43 a listen. Das sieht die ÖVP als unzulässig. Sollte der Bundesrat ein Veto einlegen, müsste der Nationalrat in alter Besetzung nochmals abstimmen. Weil das nicht mehr geht, wäre die Steuersenkung passé.
Aus für Studiengebühr fix
Die Abschaffung der
Studiengebühren wird indes in Kraft treten – die ÖVP wird im Bundesrat keine
Mehrheit gegen den Beschluss zustande bringen. Somit erfüllt sich die
Hoffnung von Wissenschaftsminister Hahn nicht, die Abschaffung der
Studiengebühren im letzten Augenblick verhindern zu können.
