Dem BZÖ-Chef fehlen weiterhin Akten vom BIA. Er verlangt vor allem die Namensliste aller abgehörten und überwachten Politiker und Beamten.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler droht ÖVP-Innenminister Günther Platter mit einer neuerlichen Ladung vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Amtsmissbrauch im Innenministerium. Grund sind die immer noch nicht an den Ausschuss übermittelten Akten des Büros für Interne Angelegenheiten. Westenthaler wirft Platter die bewusste Zurückhaltung der BIA-Akten vor.
Westi widerspricht Platter
Platter hat bereits am 9. Mai wissen
lassen, dass "auch seitens des BIA" Akten ordnungsgemäß an das Parlament
übermittelt wurden. Laut Westenthaler stimmt das nicht, seinen Angaben
zufolge sind die vom BIA angeforderten Unterlagen noch nicht eingetroffen.
3 Themenbereiche fehlen
Ausständig sind demnach die Akten
betreffend die Überwachungs- und Ermittlungstätigkeit gegen politische
Funktionäre und Beamte. Im Parlament als "offen" registriert sind auch Akten
zum Fall "Ebergassing" und zu den Briefbomben-Ermittlungen.
Liste oder Ladung
Das BZÖ wirft dem BIA vor, den Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Vergabe
des Klagenfurter EM-Stadions abgehört zu haben. Westenthaler fordert daher
die Übermittlung der Liste mit allen jemals vom BIA abgehörten Politikern
und Privatpersonen. Andernfalls will er die neuerliche Ladung Platters in
den Ausschuss beantragen.
