Bei der heutigen Pressekonferenz zum Koalitionspakt zwischen SPÖ und Neos wurden die wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm präsentiert. Dabei wurde bekanntgegeben, dass es künftig einen Stadtrat mehr geben wird.
Am heutigen Dienstag präsentierten Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling gemeinsam den Koalitionspakt zwischen SPÖ und Neos. Gleich zu Beginn wies Ludwig auf die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien in den letzten fünf Jahren hin, in denen die herausfordernden Zeiten zusammen gemeistert wurden. Auf dieser Grundlage wurde nun auch die vergangenen Wochen über sehr intensiv und erfolgreich verhandelt. "Alles Diskutierte blieb im Beratungskreis" - ein Zeichen dafür, dass man sich aufeinander verlassen könne.
Wirtschaftsstandort Wien
Ludwig bekräftigte, dass Wien nach wie vor eine lebenswerte und leistbare Stadt sei, die auch auf Sicherheit, Stabilität und Fortschritt setze. "Wir sind keine Regierung der Überschriften", so der Bürgermeister.
Dies soll sich unter anderem in der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien widerspiegeln. Die soll in Kombination mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik geschehen. Künftig will man mehr internationale Konzerne nach Wien bringen, aber auch die Wiener Grätzel in den Fokus rücken. Dafür soll der stationäre Handel unterstützt und gefördert werden, der in einem "unlauteren Wettbewerb" mit dem Internet-Handel stehe - auch mit Blick auf die Steuern. Zudem verfolge man auch ein gezieltes Lehrstellen-Management.
Alle Teile der Wirtschaft - Industrie, Handel, Landwirtschaft - dürfen sich auf neue Impulse freuen - für eine "sozial und funktional durchmischte Stadt", so Ludwig. Vor allem im Tourismus sei man wieder ganz vorne mit dabei im nationalen wie internationalen Vergleich, weshalb man weiterhin auf gezieltes Stadtmarketing und Konferenz-Tourismus setzen wird.
Digitalisierungshauptstadt
Stichwort "Moderne Technologien". Die Stadt möchte Gewerbeimmobilien zur Impulssetzung erwerben und entsprechend bereitstellt. Denn: Die Stadt soll zum führenden Standort in Sachen Künstlicher Intelligenz werden. Genügend Platz und passende Rahmenbedingungen dafür bietet laut Ludwig etwa die Seestadt Aspern. Geplant sei unter anderem eine KI-Gigafactory mit einer gigantischen Rechenleistung.
Dafür benötige es allerdings technische Mittel, wie einen weiteren Netzausbau. Wie dieser finanziert wird, gab man nicht bekannt. Zuletzt trugen die Steuerzahler die Kosten für derartige Ausbauoffensiven in Wien und ganz Österreich. Eines steht fest: Billig wird die angestrebte Digitalisierungsoffensive bestimmt nicht, blickt man allein auf andere Länder, die Ähnliches vorantreiben.
Klimaschutz
Der Klimaschutz in Wien bedarf weiterer Maßnahmen, die im Programm umfassend dargestellt sind. Das große Ziel sei es, bis 2040 klimaneutral zu werden. Dahingehend setze man verstärkt auf Sonnenstrom, Geothermie, den Ausbau von Radwegen (zB Ringstraßenoffensive), eine verkehrsberuhigte Innenstadt, lebenswerte Grätzel, Parks und Grünflächen
Mindestsicherung und Förderungen
Ludwig und Emmerling pochten bei der Mindestsicherung auf eine bundeseinheitliche Regelung, wobei Wien den Bund bestmöglich motivieren will. Das AMS kümmere sich um die Ausbezahlung an alle Bezugsberechtigten zwischen 15 bis 65 Jahren. Dabei wurden Slogans wie Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut oder Residenzpflicht für Mindestsicherungsbezieher genannt. Zum Ausbezahlungsbetrag wollte die neue alte Stadtregierung keine Angaben machen.
Zum Thema Förderungen - welche weiter beibehalten und was alles gestrichen wird - wurden vorerst keine konkreten Angaben gemacht. Selbiges gilt für die Sicherheit: Ludwig nach werde man Maßnahmen zur Unterstützung der Bundeseinheit setzen, wobei Wien nach wie vor sicher sei. Die Sicherheitslage in der Stadt sei dem Bürgermeister nach "sehr gut".
In Gesundheitssektor vorgesehen ist ein Ausbauprogramm mit 3,3 Mrd. Euro Budget mit Blick auf die regionale Gesundheitsversorgung. Die Zusammenarbeit mit der Ärztekammer funktioniere sehr gut. In den kommenden Jahren möchte man auch einen Schwerpunkt auf das Thema "Gender-Medizin" setzen, denn "Wien ist eine Stadt der Frauen", so Ludwig.
Bildung
Die Wiener Stadtregierung geht künftig entschiedener gegen den Personalmangel vor. Dabei verfolge man drei Ansätze: 1. Entlastung des Bildungsstandorts. 2. Mehr Ressourcen für Kindergärten. 3. Die gemeinsame Sprache ist Deutsch. "Wir lassen unsere Lehrer nicht alleine", verlautbarte Emmerling, weshalb Investitionen wichtig seien. Überhaupt wolle man ein neues Fördersystem einrichten mit Fokus auf der Sprache: Alle Einrichtungen müssen Deutsch zum Schwerpunkt machen, denn: "Sprache ist die Eintrittskarte in die Gesellschaft".
Anzahl der Stadträte
Der künftige Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen. Darauf haben sich die beiden Regierungspartner geeinigt. Damit gibt es künftig in der Bundeshauptstadt einen Stadtrat mehr. Hätte man nämlich die aktuelle Gesamtzahl beibehalten, müsste die SPÖ einen Sitz abgeben.
Die SPÖ stellt nun - wie bisher - sechs Regierungsmitglieder, die NEOS eines. Die restlichen sechs - "nicht amtsführenden" - Stadträte teilen sich auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Wer die Posten für die SPÖ bekleiden wird, wurde vorerst nicht öffentlich gemacht.
Am morgigen Mittwoch folgen die Gremien-Sitzungen, im Anschluss wird Ludwig dann das rote Regierungsteam vorstellen. Für die Neos, die am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Stadtregierung abstimmen, wird Vizebürgermeisterin Emmerling unter anderem das Bildungsressort verantworten. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni .
