Neuer Service für Zuwanderer sorgt für Aufregung: In Wien werden sie künftig individuell begleitet - rund um die Themen Gesundheit, Arbeit und Bildung. ÖVP und FPÖ
Wien plant die Einrichtung einer "Integrations- und Niederlassungsbegleitung". Neo-Wiener sollen damit in Zukunft auf das Leben in ihrer neuen Heimat umfassend vorbereitet werden. Das haben Bürgermeister Michael Häupl und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (beide S) im Gespräch mit Journalisten angekündigt. Starten soll das Service bereits ab Herbst. Zudem wird eine "Wiener Zuwanderungskommission" eingerichtet.
"Wien ist auch eine Zuwanderungsstadt", betonte Frauenberger, die auf bereits existierende Integrationsmaßnahmen wie das Sprachkurs-Angebot oder Haussanierungen verwies. Die neue Niederlassungsbegleitung wird das Angebot nun ergänzen. Geplant ist eine individuelle Beratung in Form verschiedener Module. Diese widmen sich den Themen Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sprache oder Bildung.
Fehlende Deutschkenntnisse
Mit dem neuen Angebot sollen nicht
zuletzt Jugendliche erreicht werden, die im Rahmen des Familienzuzugs nach
Wien kommen - und denen etwa wegen fehlender Deutschkenntnisse der Start in
der neuen Heimat oft schwerfällt. Für Jüngere soll das bereits angelaufene
Modell der vorgezogenen Schuleinschreibung, samt einem "Screening"
im Kindergarten, hier Abhilfe schaffen. Damit soll gewährleistet werden,
dass der Anteil von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen in den
Schulklassen in Zukunft sinkt.
Zuwanderungskommissison
Die geplante "Wiener
Zuwanderungskommission" soll sich - trotz der Bezeichnung - nicht nur
mit der Situation in der Bundeshauptstadt beschäftigen. In ihr sollen
Experten auch über Handlungsempfehlungen für den Bund nachdenken. "Wir
wollen von Wien aus Vorschläge erarbeiten, aber es muss eine
gesamtösterreichische Lösung geben", betonte Häupl. Ziel der
Kommission sei ein transparentes, öffentlich sichtbares System für die
Regelung der Zuwanderung.
Problematik Arbeitserlaubnis
Forderungen aus Wien gibt es aber
bereits jetzt, etwa in Sachen Arbeitserlaubnis. Häupl: "Wer legal
hier bei uns ist, soll auch legal hier arbeiten dürfen." Das solle
auch für Asylwerber während ihres Verfahrens gelten. Wobei der Wiener
Bürgermeister jedoch betonte: Bei einem abschlägigen Bescheid oder eine
strafrechtlichen Verurteilung müsse abgeschoben werden. Kritik übte er
erneut an der Saisonnierregelung. Diese sei das Tor, durch das illegale
Einwanderung geschehe.
Die Kommission soll aber auch Erwartungen an die zugewanderte Bevölkerung formulieren, betonte Frauenberger. Und es sollen verstärkt Projekte umgesetzt werden, die den Dialog zwischen alteingesessenen Wienern und Zuwanderern fördern - wobei von "transkulturellen Projekte" die Rede ist. "Multi-Kulti" sei hingegen tot, befand die Ressortchefin: Der Austausch von Wiener Schnitzel und Kebab könne nur ein erster Schritt gewesen sein.
Ausländer sollen kein Wahlkampfthema sein
Häupl zeigte
sich sichtlich verärgert darüber, dass im laufenden Wahlkampf das Thema
Ausländer in Wien wieder eine Rolle spielt: "Wir wollen uns nicht
gefallen lassen, dass Wien denunziert wird." Es werde "so viel
Mist geredet". Wien sei eine "Benchmark" in Sachen gelungener
Integration. "Es kann niemand ernsthaft behaupten, Wien ist ein Ausbund
an Ausländerkriminalität", so Häupl. Jenen, die sich daran
stören, dass Leute ein Kopftuch tragen, könne und wolle er aber nicht
helfen.
Strache: "nicht hofieren"
Die geplanten
Integrationsmaßnahmen werden von der FPÖ klar abgelehnt: So würde etwa die
Kommission die "katastrophale Integrationspolitik" in der
Bundeshauptstadt weiterführen und noch mehr Nachteile für die einheimische
Bevölkerung mit sich bringen, mutmaßte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in
einer Aussendung.
ÖVP: Wiener Integrationspolitik gescheitert
"Bürgermeister
Häupl hat zu verantworten, dass die Integrationspolitik in Wien gescheitert
ist", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter in
einer Reaktion. Häupls Pläne basieren auf völliger Realitätsverweigerung in
Wien - die linken Träume sind gescheitert, statt Lösungsansätzen für
bestehende Probleme werden vage Absichtserklärungen für die Zukunft
präsentiert. Das ist leere Ankündigungspolitik höchsten Grades", so Walter.
