Wiens „Grün-Sender“ Okto TV erhielt 500 Euro Förderung pro Zuseher.
Riesen-Skandal im Wiener Rathaus rund um die Förderung des Wiener Mini-Fernsehsenders Okto TV. Noch im Herbst 2019 genehmigte der Wiener Gemeinderat für den Zwergerl-TV-Sender, der ein links-grünes Minderheiten-Programm (teils in Serbisch und Türkisch) ausstrahlt, auf Wunsch und Druck der Grünen sagenhafte 1,75 Millionen Euro als Subvention für die kommenden zwei Jahre. Da der obskure TV-Sender pro Tag – laut Kabel-Betreiber Magenta – teilweise „weniger als 3.000 Seher“ hat, entspricht das einer Förderung von über 500 Euro pro Zuschauer.
Wirtschaftsprüfer: "Zweckwidrigkeit"
Schon beim Beschluss der 1,75-Millionen-Subvention gab es heftige Proteste von FPÖ und ÖVP sowie viel Skepsis der SPÖ.
Jetzt stellt sich heraus, dass eine von der Stadt Wien beauftragte Wirtschaftsprüfungskanzlei bei einer Überprüfung der Förderung für die Jahre 2015 bis 2017 festgestellt hat, dass schon damals 620.000 Euro der Subvention von Okto TV zumindest „zweckwidrig“ verwendet wurden und an die Stadt zurückgezahlt werden müssen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass das gemeinnützige Okto Community TV nebenher auch noch eine kommerzielle Oktolab GmbH betrieben hat, zu der fröhlich Millionenbeträge der Förderung verschoben wurden.
Skandal unter der Decke gehalten
Die FPÖ hat jetzt in dieser Woche Anzeige gegen Okto TV erstattet. FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik behauptet, dass der Geschäftsführer von Okto mit seiner Oktolab-GesmbH „beträchtliche Beträge“ der Subvention als Gewinnausschüttung „abgeschöpft“ habe. Auch die ÖVP fordert dringend Aufklärung.
Tatsächlich hat sich die Stadt Wien offenbar bemüht, den Skandal um die Okto-TV-Subventionen jahrelang „unter der Decke“ zu halten. Obwohl der Missbrauch der Förderung seit 2018 bekannt ist, wurden weder Gemeinderat noch Öffentlichkeit informiert. Im Gegenteil: Hinter den Kulissen wurde mit Okto eine „Schadens-Wiedergutmachung“ ausgehandelt, wonach 500.000 Euro von der 2018er-Subvention einbehalten wurden. Offenbar um eine Anzeige zu vermeiden.
"Okto-Gate" nächster Sündenfall der Grünen
Der Skandal an der Geschichte: Der Gemeinderat wurde vom Subventions-Missbrauch nicht informiert – und beschloss daher im Herbst 2019 die neuerliche Mega-Subvention von 1,75 Millionen Euro. Jetzt geraten die Grünen, die diese Irrsinns-Subvention unbedingt durchpeitschen wollten, unter Beschuss. Nach dem Chorherr-Spendenskandal ist das „Okto-Gate“ der nächste grüne Sündenfall vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2020.
