Wiens Vizebürgermeisterin ruft zur Flüchtlingsaufnahme auf

Grüne Brigit Hebein

Wiens Vizebürgermeisterin ruft zur Flüchtlingsaufnahme auf

Unter den Hashtag '#WirHabenPlatz' schreibt sie, sie sei überzeugt davon, dass Österreicher nach wie vor offen seien um 'Schutz zu geben'.

Die SPÖ ist sich uneins über die interne Linie zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bei den Grünen gibt es dagegen viele Stimmen, die sich dafür aussprechen. Am Dienstagmorgen schrieb etwa Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dazu auf Twitter: "Ich bin nach wie vor überzeugt, die Menschen in Ö sind offen zu helfen, Schutz zu geben, Kindern Zukunft zu geben. Sprachbilder, die Angst erzeugen sollen, sind pol. kontraproduktiv. Politik ist dazu da Lösungen zu entwickeln, dazu gehört lösungorientierte Sprache. #WirHabenPlatz"

 

 

"Gibt es ein konkretes Angebot der Stadt Wien, Menschen aufzunehmen?", schreibt eine Userin dazu. Ein anderer meint: "Hilfe vor Ort, Containerstädte mit einer ordentlichen Infrastruktur, Schulen un vor allem sinnvolle Beschäftigung, wäre wesentlich kostengünstiger als die Menschen weit von ihrer Umgebung wegzuholen." 

Kogler will Kurz von Aufnahmen überzeugen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern überzeugen. Es gelte jetzt vor allem, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kranke herauszuholen. Darüber sei in mehreren Ländern Konsens zu erzielen: "Da soll Österreich nicht zurückstehen", sagte der Grünen-Chef in der "ZiB2".
 
Kogler will daher beim Koalitionspartner dafür werben, dass "Österreich Teil der Koalition der Willigen wird, wenn sich nicht sofort die Bedingungen (in den Lagern, Anm.) verbessern." Dass es den von der ÖVP gefürchteten Pull-Effekt geben wird, wenn man besonders betroffenen Gruppen wie Kindern die Reise ans griechische Festland oder in andere EU-Länder ermöglicht, glaubt Kogler nicht.
 
Was die Grenzsicherung gegen einen allfälligen Flüchtlingsstrom angeht, weist er die FPÖ-Forderung, im Fall der Fälle auch Waffen einzusetzen, zurück: "Selbstverständlich wird nicht geschossen an der Grenze."

SPÖ uneins bei Aufnahme von Minderjährigen

Uneinigkeit in der SPÖ herrscht bezüglich der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für eine solche Vorgehensweise plädiert hatte, vertritt sein burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil in der Online-Ausgabe des "Kurier" sowie in der Tageszeitung "Österreich" die gegenteilige Meinung. Er ist dezidiert gegen die Aufnahme.
 
"Wir haben 2015 proportional viel geleistet. Jetzt soll man die akuten Fragen lösen, ohne über Aufteilungsschlüssel zu streiten", sagte Doskozil in "Österreich". Minderjährige Flüchtlinge seien jetzt nicht das Thema. Auch Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, hatte in einem Pressegespräch am Montag die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geteilt, keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen.
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