Wilder Poker um Sozialhilfe

Gesetz nächste Woche geplant

Wilder Poker um Sozialhilfe

Bei der Mindestsicherung hakt es: Die FPÖ möchte den Vermögenszugriff wegbekommen.

„Wir hoffen, dass wir es bis zur nächsten Woche schaffen“, so die Auskunft aus Regierungskreisen, bis wann die neue Mindestsicherung fertig sein wird. Ursprünglich sollte ein Gesetzesentwurf schon im Sommer fertig sein, dann hieß es Herbst, zuletzt war November die Deadline.

Nur: Es spießt es sich. Zwar sind ÖVP und FPÖ einig, dass Zuwanderer eine geringere Sozialhilfe erhalten sollen. Gestritten wird aber um ein wichtiges Detail: Soll es bei der Mindestsicherung wie ­bisher einen Zugriff auf das Vermögen geben? Derzeit legt das Land die Hand auf alle ­Vermögensanteile über 4.200 Euro und greift nach einem halben Jahr auch auf Wohnungen und Häuser zu.

Aufstocker

Die FPÖ will das wegbekommen. Sie fordert für „Aufstocker“ den Wegfall des Zugriffs, also für Arbeitslose oder Rentner, deren Bezug geringer als 863 Euro ist und die die Differenz als Mindestsicherung erhalten.

So wollen die Blauen ein Präjudiz vermeiden: 2019 soll das Arbeitslosengeld neu verhandelt werden, die ÖVP ließe gern die Notstandshilfe zum Teil in der Mindestsicherung aufgehen – samt Vermögenszugriff. Das will die FPÖ unbedingt verhindern.

Aus Sozialpartnerkreisen erfuhr ÖSTERREICH: „Es ist gut möglich, dass sich die Verhandlungen bis in den Dezember, ja sogar bis ins neue Jahr hinein ziehen.“ Dass das Gesetz am 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, gehe sich ohnehin kaum noch aus – sehr zum ­Ärger der Länder, die auf das Gesetz warten.G. Schröder

 

Eckpunkte der neuen Mindestsicherung

  • Einheitlich. Bundesweit soll die Mindestsicherung mit 863 Euro festgelegt werden.
  • Zuwanderer. Sie sollen nur 563 Euro erhalten, wenn sie kürzer als 5 Jahre im Land sind und keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben.
  • Nur 350 Euro in bar. Nach den Plänen von FPÖ-Chef Strache sollen Zuwanderer überhaupt nur 350 Euro in bar erhalten – den Rest auf 563 Euro in Sachleistungen.
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