Die NEOS haben am Mittwoch einen Frontalangriff auf die Regierung gestartet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zog eine vernichtende Bilanz der Corona- und Teuerungspolitik der Koalition und konstatierte im Rahmen einer Pressekonferenz: "Wir sandeln ab."
Abgelehnt wurden von ihr Kürzungen von Sozialleistungen bei Teilzeit. Vielmehr brauche es Anreize zur Vollzeit-Arbeit.
Meinl-Reisinger fand einschlägige Überlegungen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dreist angesichts einer ÖVP-Politik, die Frauen jahrelang von Vollzeit-Jobs ferngehalten habe. Die NEOS-Chefin plädierte für einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung - sowohl flächendeckend als auch nachmittags. Zudem sollten steuerliche Vorteile für Teilzeit-Arbeit durchforstet und durch Anreize für Vollzeit ersetzt werden. Teilzeit zu bestrafen sei dagegen der völlig falsche Ansatz.
Ohnehin gefällt Meinl-Reisinger so gut wie nichts, was die Regierung so tut. So habe Österreich die zweithöchsten Ausgaben, was Hilfen in Corona-Zeit und Inflationswelle angeht. Doch seien diese Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen. Der Einbruch der Wirtschaft sei enorm gewesen. Vergleichbare Länder wie Finnland und die Niederlande hätten deutlich geringere volkswirtschaftliche Schäden verzeichnet. Auch beim prognostizierten Wachstum liege Österreich mit 0,5 Prozent hinter dem Euro-Schnitt von 0,9 Prozent.
Zudem sei man bei der Kerninflation deutlich über dem Schnitt der Eurozone: "Das ist das Ergebnis der Gießkannenpolitik." Die Bundesregierung befeuere die Teuerung und sei "der größte Inflationstreiber im eigenen Land."
Schließlich kritisierte Meinl-Reisinger, dass auch die Abhängigkeit von russischem Gas im Gegensatz zu den Beteuerungen der Regierung geblieben sei. 72 Prozent der österreichischen Gas-Importe kämen aus Russland: "Damit sind wir weiter erpressbar und mit Kosten von plus einer Milliarde pro Monat wird der Krieg Putins finanziert."
