Wirbel um Fekters Steuer-Vorstoß

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (V) hat den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (V), die steuerliche Absetzbarkeit von "Golden Handshakes" beim Frühpensionsantritt abzuschaffen, als "hervorragenden Vorschlag" bezeichnet. Es sei "allgemeiner politischer Konsens", dass "wir schon bald wesentlich weniger Frühpensionsantritte verzeichnen müssen". Fekters Vorschlag sei "in hervorragender Weise geeignet, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen", erklärte Khol am Montag in einer Aussendung.

Harmonisierung der Systeme
Erfreut zeigte sich Khol auch über die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), der gemeint hatte, man solle über eine schnellere Harmonisierung der Pensionssysteme diskutieren und in solch eine Debatte über die Fristen werde wohl auch die Forderung nach einer rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer einbezogen werden. Auch dass sich Hundstorfer höhere Zuschläge für längeres Arbeiten vorstellen kann, wurde von Khol freudig aufgenommen.

Kritik vom ÖGB
ÖGB-Präsident Erich Foglar hat den Vorstoß Fekters hingegen zurückgewiesen. Der Vorschlag sei "nicht sehr ausgegoren" und "wenig zielführend", sagte Foglar bei einer Pressekonferenz. Ein solcher Schritt erschwere die Erstellung von Sozialplänen im allgemeinen und würde eine "massive Verschlechterung der (betroffenen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Das lehnen wir ab".

   Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel bekräftigte, dass der Vorschlag nichts zur Lösung des Problems, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, beitrage.

Zielgruppen
  Sozialminister Hundstorfer sagte, er sei nicht dafür, die Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmer infrage zu stellen, bei den Arbeitgebern "kann ich mir vorstellen, dass man da was tut". Stilllegungs- und Restrukturierungspläne von Unternehmen, die mit einer solchen Begünstigung rechnen könnten, seien oft viele Jahre im Vorhinein geplant und würden meist der "normalen Gewinnmaximierung" dienen. Einer seiner eigenen früheren Vorstöße gegen vorab vereinbarte, möglichst frühe Pensionsantritte habe eine andere Zielgruppe als die Sozialplanbegünstigten gehabt.