FPÖ Steiermark sieht Zweckentfremdung von Klubmitteln für Parteienfinanzierung. SPÖ hat sofort darauf reagiert.
Nicht nur die Temperaturen, sondern auch die SPÖ-Sommerplakate in der Steiermark erhitzen offenbar die Gemüter in der Politik. Konkret geht es um das gewählte Sujet, nämlich Partei-Chef Michael Schickhofer, und den Geldgeber für die Kampagne, den SPÖ-Landtagsklub, wie die "Kleine Zeitung" am Sonntag berichtete. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann kritisierte eine "Zweckentfremdung" von Klub-Geldern.
Gesetzlich dürfen die aus Steuergeld finanzierten Klubmittel nicht für Parteiwerbung aufgewendet werden, sondern nur für Informationen mit Bezug zur Arbeit des Klubs. Der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, sieht einen Gesetzesverstoß: "Das ist eine reine Imagewerbung zugunsten des Parteichefs. Irgendeinen Bezug zur Klubarbeit kann ich nicht erkennen", wird er in dem Artikel zitiert.
FPÖ: SPÖ hat "massiven Aufklärungsbedarf"
SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sieht das anders: Schickhofer sei Teil des SPÖ-Klubs und daher auch Teil der Kampagne. FPÖ-Obmann Hermann dagegen meinte: "Es kann nicht sein, dass Gelder des SPÖ-Landtagsklubs zweckentfremdet werden, um Plakatsujets für ein Regierungsmitglied zu finanzieren. Eine der ureigenen Aufgaben des Landtags ist die Kontrolle der Landesregierung. Der Landtag hat mit Sicherheit nicht die Finanzierung von Werbemaßnahmen für einzelne Regierungsmitglieder zu übernehmen." Die SPÖ habe "massiven Aufklärungsbedarf".
Bereits 2013 gab es einen ähnlichen Fall bei der SPÖ zu Zeiten von Werner Faymann. Damals wollte auch der Klub Plakate finanzieren und brachte ebenfalls das Argument der Klubmitgliedschaft von Faymann vor. Der Parteien-Transparenz-Senat ließ die Rechtfertigung damals allerdings nicht gelten.
SPÖ Steiermark übernimmt nun Kosten für Plakate
Noch am Sonntag reagierte die SPÖ Steiermark auf die Kritik und entschied, die "vollen Kosten für die gemeinsame Sommerkampagne" zu übernehmen, ließen Klubobmann Hannes Schwarz und Landesgeschäftsführer Oliver Wieser via Aussendung wissen.
"Aus unserer Sicht ist der Beitrag des SPÖ-Landtagsklubs zur gemeinsamen Sommerkampagne 'Unsere Kinder. Unsere Zukunft.' mit der SPÖ Steiermark rechtskonform. Allerdings wollen wir hier trotzdem unverzüglich für Klarheit sorgen und das durchsichtige Ablenkungsmanöver der FPÖ als solches entlarven", teilten die beiden mit. Dem Inhalt der Kampagne tue die Frage der Kostentragung aber keinen Abbruch. "Die Zukunft unserer Kinder positiv zu gestalten bleibt unser vorrangiges Ziel. Dafür werden die SPÖ Steiermark und ihr Partei-Chef Michael Schickhofer unverändert weiterkämpfen."
Kritik an Besuch von Putin bei Kneissl-Hochzeit
Außerdem hoffen wir, dass der FPÖ-Landtagsklub bei Inseraten in Zukunft ebenso klar zwischen Landespartei und Landtagsklub trennt", so Schwarz und Wieser abschließend. Der SPÖ Steiermark liege nämlich ein Inserat des FPÖ-Landtagsklubs von Ende 2017 vor, wo Mario Kunasek als Landesparteiobmann auftritt.
Die SPÖ kritisierte in ihrer Aussendung noch einmal den Besuch von Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Die Öffentlichkeit beschäftige die Frage wie es sein kann, dass die Steuerzahler für Kosten aufkommen müssen, die bei der privaten Hochzeit der Außenministerin entstehen. "Bei jeder privaten Feier, bei der Polizeikosten entstehen, muss der Veranstalter selbst bezahlen. Das erwarten wir uns auch in diesem Fall."
