Die ÖVP-nahe Schülerunion will mit der Aktion "Manifest gegen Gewalt an Schulen" aufrütteln. Doch Politikerauftritte sind an Schulen genehmigungspflichtig. Große Entrüstung gibt es daher seitens der SPÖ.
Die Schülerunion will "die Schule zu einem gewaltfreien Ort machen". Das erklärte die Bundesobfrau der ÖVP-nahen Schülerorganisation, Martina Kaufmann, am Montag, bei der neben ihr als Schülerin auch Eltern- und Lehrer-Vertreter dieses Manifest unterzeichneten.
Molterer als Unterstützer
Als prominenter Unterstützer der
Aktion stellte sich Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer ein, der
rechnet, dass die Initiative "Wellen schlägt und alle Schulen in
Österreich erfasst". Molterer sei "als Vizekanzler von der
Schülerunion zur Pressekonferenz eingeladen" worden, die ÖVP habe damit
nichts zu tun, erklärte am Montag ein Sprecher des Vizekanzlers die
Teilnahme Molterers. Weil die Schülerunion schon Monate auf einen Termin
bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) warte, habe die
Schülerorganisation beim Vizekanzler um Unterstützung angefragt, weil dieser
das Thema auch in seinem Brief an die Lehrer genannt habe.
Keine offizielle Genehmigung
Bei der SPÖ gingen die Wogen hoch.
Auftritte von Politikern an Schulen sind nach Angaben des Wiener
Stadtschulrats grundsätzlich genehmigungspflichtig. Weder die ÖVP-nahe
Schülerunion noch Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer hätten für ihre
heutige Präsentation eines "Manifest gegen Gewalt an Schulen"
eine solche Genehmigung eingeholt, hieß es im Stadtschulrat. Dessen
Präsidentin Susanne Brandsteidl kritisierte die Veranstaltung deshalb
scharf: "Das ist eine schamlose Instrumentalisierung einer Schule für
einen parteipolitischen Zweck."
SPÖ: "Skandal"
Brandsteidl sprach von einem "Skandal",
es sei "schockierend, wie die ÖVP hier Schüler für ihre
parteipolitischen Ziele missbraucht". Es sei klar, dass Molterer der
Pressekonferenz "nicht als Vizekanzler oder Finanzminister, sondern als
VP-Chef beigewohnt hat." Auch wenn Schülerunion oder Molterer im
Stadtschulrat angefragt angefragt hätten, "hätten wir eine solche
Pressekonferenz niemals genehmigt".
Auch Ministerium war nicht informiert
Im Unterrichtsministerium
wertet man die Pressekonferenz ebenfalls als "parteipolitische
Veranstaltung", die "nicht gebilligt" werde. "Parteipolitik
darf nicht in die Klassenzimmer getragen werden." Gerade im Hinblick
auf die Bestrebungen der Bundesregierung, politische Bildung an den Schulen
zu intensivieren, müsse eine "klare Abgrenzung der Schulen als Ort
der Vermittlung von parteipolitischen Aktivitäten forciert werden. Die
heutige Pressekonferenz war diesen Bestrebungen nicht hilfreich", heißt
es seitens des Unterrichtsministeriums, das ebenfalls nicht über die
Veranstaltung informiert war.
