Blümel, Neumann und Novomatic weisen Vorwurf zurück.
Wien/Gumpoldskirchen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) werden zwei weitere nicht genannte Personen beschuldigt. Wie die Behörde mitteilte, ermittelt sie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Bestechung andererseits.
"Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe", erklärte die WKStA.
Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten
"Im Zuge dieser Ermittlungen fanden heute Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten statt", so die WKStA weiter und hielt fest: "Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt und vorab der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet."
Der Anwalt Nobert Wess teilte indes mit, dass sein Mandat, der Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, festhalte, "dass es weder von ihm persönlich noch von Seiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten - insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien - zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt". Auch Blümel wies die Vorwürfe zurück.
