Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Wenn wir heute ins neue Jahr starten, ist das auch ein politischer Neustart. Erstmals wird es in Österreich eine türkis-grüne Koalition geben. Sebastian Kurz und Werner Kogler scheint es bei den Verhandlungen durchaus gelungen zu sein, eine Regierung der Mitte auszudealen.
Bei Sicherheits-, Migrations-, Steuer- und Wirtschaftspolitik hat sich die ÖVP mit ihrem Mitte-rechts-Kurs klar durchgesetzt. Bei Klima- und Sozialpolitik werden die Grünen hingegen für einen Linksschwenk sorgen.
Türkis-Grün kann in Zeiten von hysterisch geführten Debatten zu Klima und Migration (sowohl von links als auch von rechts) für einen längst überfälligen Ausgleich in diesem Land sorgen. Klimaschutz geht auch mit einer dynamischen Wirtschaftspolitik, und eine harte Migrationslinie steht nicht zwingend im Widerspruch zu mehr sozialer Wärme.
Türkis-Blau hat – bei allem positivem Reform-Eifer – mit Reizworten wie Ausreisezentrum, Mindestsicherung oder 12- Stunden-Tag den Bogen oftmals überspannt.
2020 wird politisch sicher weniger extrem als 2019. Das neue Jahr kann aber genauso spannend werden wie das alte: Eine Mitte-rechts-Regierung mit linkem Touch hat durchaus ihren Reiz. Solange sie sich nicht in zu vielen Kompromissen verstrickt und die wichtigen Reformen (rasche Steuersenkung, wirtschaftsfreundlicher Klimaschutz und mehr Sicherheit) auch durchzieht.
