SPÖ muss offensiver werden …
Werner Faymann ist um seinen Job nicht zu beneiden. Im zweiten Aufguss seiner Regierung bemüht er sich bewusst um Konsens statt Streit.
Der Kanzler taucht jede Spar-Attacke der ÖVP mit Engelsgeduld weg. Dieser „staatstragende“ Stil des Kanzlers kommt aber weder bei den Wählern noch bei der roten Basis gut an.
Ohne Steuerreform ist Wien-Wahl verloren …
Die SPÖ-Wähler und gar die Partei-Funktionäre wünschen sich einen offensiveren Kanzler.
– Einen, der ein Machtwort gegen die Budgetkürzungen an Schulen spricht.
– Und einen, der das „Go“ für die Steuerreform ansagt und der dafür sorgt, dass schon ab Anfang 2015 mehr Brutto vom Netto bleibt.
Die Reformen, die Faymann selbst will, sind mit der ÖVP nicht zu machen. VP-Chef Spindelegger sieht mit Vergnügen, wie nicht er, sondern die SPÖ an der VP-Blockade zerbricht.
Faymann schweigt, weil er die Koalition nicht gefährden will. Lange wird er dieses Abtauchmanöver nicht durchhalten.
Gewerkschaft und SP-Basis fordern zu Recht die Steuer- und Bildungsreform rasch ein.
Schon in einem Jahr geht es für die SPÖ bei der Wien-Wahl um alles.
Der Wiener Landeskaiser Häupl will dort – im Sog des Song Contests – sein 44%- Ergebnis nicht nur halten, sondern ausbauen. Ohne Steuerreform und Schul-Offensive wird das nicht gehen.
Die SPÖ wird ihren Konsens-Stil in der Regierung ändern müssen – das kann bis zu Neuwahlen führen.
