Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Unter Druck arbeitet die Regierung am besten

Die Regierung Faymann läuft immer dann zu respektabler Form auf, wenn ihr das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht: Die Korruptionsfälle der Regierung Schüssel – von Telekom bis Grasser – haben ÖVP und SPÖ unter Druck gebracht. Das neue Transparenz-Gesetz von Faymann & Co. soll den Vertrauensverlust in die Politik bremsen.

Tatsächlich sind die neuen Transparenz-Regeln ein durchaus ambitioniertes Gesetz. Parteispenden werden zumindest ab 5.000 Euro offengelegt (warum eigentlich nicht auch schon darunter?). Die Wahlkampfkosten werden limitiert. Und das – gerade von ÖSTERREICH – immer wieder heftig geforderte „Anfütterungsverbot“ für Politiker wird endlich umgesetzt.

Mit diesem Gesetz ist Österreich zumindest nicht mehr auf einer Stufe mit Uganda – politische Korruption wird strafbar. Auch wenn das Transparenz-Gesetz weiter so viele Schlupflöcher hat, dass der Großteil des Telekom-Lobbyings kaum betroffen wäre. Leider.

Im Polit-Barometer zeigt das Transparenzgesetz schon Wirkung: Die SPÖ hat wieder zur FPÖ, die letzte Woche erstmals alleinige Nr. 1 war, aufgeholt. Doch der Aufstieg der „Piraten“ mit sensationellen 6 % zeigt: Der Frust der Wähler auf die traditionellen Parteien wird immer größer. Sollten Piraten und BZÖ ins Parlament kommen, hätten SPÖ und ÖVP alleine keine Mehrheit mehr – dann müssten die Grünen wohl mitregieren ...

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