EU-Wahl wird Treuetest für SPÖ und ÖVP
Vor Kurzem waren sich alle Kommentatoren noch einig: Die EU-Wahl wird zur Protestwahl. Die Wutbürger werden dieser Regierung eine Kräftige auf den Deckel geben.
Und jetzt? SPÖ und ÖVP – die Parteien von Spar-Budget und Bildungskürzung – liegen in allen EU-Wahl-Prognosen voran. Die Opposition, die von der Wutstimmung profitieren müsste, liegt weit zurück. Die FPÖ muss fürchten, unter 20 % zu fallen. NEOS stagnieren, Grüne verlieren sogar. Woran liegt es, dass SP und VP die EU-Wahl im Alleingang unter sich ausmachen?
Erstens: Die Protestfiguren der letzten Wahlen haben bitter enttäuscht. H. P. Martin wurde vom Aufdecker zum Abkassierer. Und Frank Stronach? Lebt der noch? Und wenn ja – wo?
Zweitens: Bei der FPÖ ist nicht klar, welche Linie sie fährt: Rechtsaußen wie Mölzer? Rabiat wie der frühere Vilimsky? Samtweich und konstruktiv wie der neue Strache?
Drittens: NEOS und Grüne führen einen katastrophalen Wahlkampf. Wo sind die Konzepte von Rosa und Grün – für die Bildung, für mehr Arbeitsplätze, gar für eine neue EU?
Viertens aber: Der Frust der Wutbürger ist diesmal vermutlich so groß, dass sie gar nicht zur Wahl gehen werden. Zur Urne (im wahrsten Wortsinn) schreiten nur die „alten“ Stammwähler von SP und VP.
Deshalb siegt jene Partei, die ihre Immer-schon-Wähler am besten mobilisieren kann. Um Bildungsreform, Aufschwung oder gar um Europa und EU geht es bei dieser Wahl ganz sicher nicht. Sondern darum, wer die Treuesten der Treuen zur Wahl bewegen kann …
