Das sagt Österreich

Die EU wird beim Gipfel heute in der Flüchtlingsfrage endlich aufwachen und erste Schritte setzen – das ist schlicht und einfach die Folge der klaren Linie, die Österreich seit Jahresbeginn in der Flüchtlingsfrage hat.

Sebastian Kurz erkannte als erster Politiker in Europa, dass der dramatische Flüchtlingsmarsch über die Balkanroute ein Ende haben muss. Seiner „Balkankonferenz“ ist zu verdanken, dass Mazedonien die erste Landgrenze auf der Flüchtlingsroute gesperrt hat. Kurz wurde für seine „Konferenz“ anfangs massiv kritisiert, mittlerweile ist die gesamte EU auf seinen Kurs eingeschwenkt.

Werner Faymann hatte als erster Regierungschef der EU den Mut, laut zu sagen, dass „die Politik des Durchwinkens“ beendet werden muss. Als er in einem ÖSTERREICH-Interview dieses „Durchwinken“ und die „Reisebüropolitik“ der Griechen erstmals offen ansprach, wurde er noch europaweit kritisiert.

Wenn die EU heute eine „Ende des Durchwinkens“, eine geschlossene Balkangrenze und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wenigstens in frommen Worten fordern wird, dann ist das ein Triumph für Faymann und ein Erfolg für Österreich.

In der EU zählt nur Härte – nur wer die Interessen seiner Bürger beinhart vertritt, die EU (etwa durch das Flüchtlingschaos in Griechenland) vor Tatsachen stellt, setzt sich durch. Das hat Österreich mit „Obergrenze“ und „Balkankonferenz“ getan. Und das war richtig.

Jetzt müssen wir die EU aber auch zwingen, endlich für die Flüchtlinge menschliche Be­dingungen zu schaffen. Gerechte Verteilung. Moderne Lager. Schnelle Registrierung.

In Wahrheit ist das alles für die menschliche Katastrophe in Syrien zu wenig. Warum verwendet die EU die vielen Milliarden der Flüchtlingshilfe nicht wirklich, um den verzweifelten Syrern eine eigene Stadt oder noch besser, nach dem Vorbild Israels, einen eigenen modernen Staat zu geben? Einen neuen Staat, in dem die Millionen verzweifelter, aber auch engagierter Syrer und Afghanen mit unserer Hilfe und Partnerschaft ein neues Leben beginnen können?