Bitte nicht schon wieder Streit um Reichen-Steuer!
Gefährlich. Die SPÖ startet eine neue Diskussion um Steuern. Die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden, damit kleinere Einkommen weniger Steuer zahlen müssen. Das klingt gut und hat die Zustimmung von mindestens drei Viertel aller Wähler, die nie in Gefahr kommen, „Reichen-Steuer“ zahlen zu müssen.
In Wahrheit ist die Diskussion um Reichen- und Vermögenssteuer ein gefährliches Spiel. Weil die ÖVP einer Vermögenssteuer nie zustimmen wird, droht uns bis zur Wahl 2013 ein lähmender Regierungs-Streit.
Vermögens-Steuer würgt
Pläne für Steuer-Reform ab
Statt sich an einen Tisch zu setzen und eine große Steuerreform für Familien und mittlere Einkommen zu erarbeiten, wird gestritten.
In Wahrheit bringt eine Vermögenssteuer in der Praxis viel weniger als erhofft. Die Reichen haben ganze Armadas an Steuer- und Anlage-Beratern, die ihre Millionen mit immer neuen Tricks in Sicherheit bringen.
Wie das in der Praxis läuft, erleben wir gerade an der Causa Grasser. Wenn nicht einmal ein Ex-Finanzminister so viel Ehrlichkeit hat, die vorgeschriebene Steuer zu zahlen – wie sollen dann anonyme Millionäre besteuert werden?
Bürokratie: Regierung soll so sparen wie die Steirer
In Wahrheit wäre es sinnvoller, wenn die Regierung endlich mit dem Sparen in der Verwaltung beginnt.
Die Steirer haben gerade vorgezeigt, wie eine Verwaltungsreform aussehen kann: Abgeordnete um ein Drittel reduzieren. Bezirksvertretungen zusperren. Hälfte der viel zu vielen Gemeindeverwaltungen abschaffen. Bürokratie um ein Drittel zurückfahren. Auf Bundesebene würde man so Milliarden sparen.
Wenn Faymann & Co. statt uns eine Reichen-Steuer zu versprechen, bei der Verwaltungsreform 2 Milliarden sparen, wäre eine Steuersenkung schon 2012 machbar.
Und so sehr sich die Mehrheit der Wähler auch für eine Vermögenssteuer ausspricht – die noch größere Mehrheit würde es der Regierung nicht verzeihen, wenn wieder monatelang nur blockiert wird, statt eine große Steuerreform anzugehen.
