Warum keine Einigung, wenn alle da sind?
Die ÖSTERREICH-Story, dass Regierung und Opposition die Verhandlungen zur „Schuldenbremse“ unterbrechen und vier Wochen „auf Urlaub“ gehen, hat gestern alle Parteien zu eiligen Dementis bemüht. Kein Politiker will auf Urlaub sein – jeder macht den anderen dafür verantwortlich, dass die Schuldenbremse vier Wochen warten muss.
Tatsächlich arbeitet die Regierung über Weihnachten (nach eigenen Angaben) fast durch. Das extrem fleißige Duo Fekter-Ostermayer wird sogar über die Feiertage Koordinations-Sitzungen abhalten, um das Sparpaket bis 31. Dezember in den Eckpunkten fertig zu haben.
Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Schuldenbremse vier Wochen lang auf Eis gelegt wird.
Wenn ohnehin alle arbeiten und keiner Urlaub machen will – warum setzen sich Regierung und Opposition nicht vor Weihnachten an den Tisch und erzielen eine Einigung? Warum bestehen Grüne und BZÖ in der für Österreich wichtigsten Frage auf einer „Verhandlungspause“ und riskieren unser „Triple A“?
In jeder Firma würde man noch vor Weihnachten alles unternehmen, um gefährdete Kredite zu sichern. Warum sperrt die Politik die Republik zu, wenn ohnehin kein Politiker auf Urlaub ist?
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