Strafen für alle, die die Republik verkaufen!
Der Auftritt von Peter Hochegger vor dem Korruptions-U-Ausschuss hat gestern ein Sittenbild dieser Republik gezeichnet. Der Chef einer PR-Agentur kauft für seine Kunden Politiker ein wie im Supermarkt – einen Kanzler um 100.000 Euro, einen Telekom-Minister um 260.000.
Derzeit sieht es so aus, als ob der skandalöse Geldsegen für alle Beteiligten keine Folgen hätte. Denn in Österreich ist der Kauf von Politikern und Parteien, so wie ihn Hochegger betrieben hat, erlaubt.
Korruptionsjäger Franz Fiedler hat gestern mehr als deutlich darauf hingewiesen, dass die „Verluderung der Polit-Sitten“, wie sie im U-Ausschuss aufgedeckt wird, unbedingt neue Gesetze zur Parteienfinanzierung und Politiker-Bestechung zur Folge haben muss.
Es kann nicht sein, dass sich Parteien bei staatsnahen Firmen wie der Telekom einfach Geld abholen und dafür Gesetze „schenken“.
Und es darf nicht sein, dass Politiker wie Gorbach oder Gusenbauer sofort nach ihrer Amtszeit bei Staatsbetrieben Inkasso betreiben.
Wir brauchen neue, viel schärfere Gesetze zur Parteifinanzierung – Geld gegen Gesetz darf es nicht mehr geben. Und wir brauchen harte Strafen für Politiker, die ihre Moral gegen Geld verkaufen.
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