Müssen wir die Republik bald zusperren?
Das Aufdecken der Korruptions-Affären unserer Politiker gerät zur Schlammschlacht. Mittlerweile wird alles in einen Topf gehaut: Die 648.000 Euro, die Ex-Minister Strasser privat kassiert hat (wenn das stimmt, ein unglaublicher Skandal), zählen gleich viel wie 10.000 Euro, die der ÖAAB-Generalsekretär für ein Inserat erschnorrt hat. Die 5 Millionen, die Mensdorff für die Eurofighter verteilt hat, haben derzeit denselben Stellenwert wie ein ÖBB-Inserat, das der Kanzler der Krone vermittelt hat.
Mit diesem Korruptions-Hick-Hack machen Pilz &Co. den U-Ausschuss kaputt. Nicht jedes Inserat für eine Partei ist Korruption, nicht jeder Politiker ist automatisch kriminell.
Der U-Ausschuss muss in diesem Sumpf Prioritäten setzen. Die wirklich großen Nehmer gehören endlich entlarvt: die Minister, die Gesetze verkauft, und die Parteien, die Millionen abgeräumt haben.
Aber wenn jede kleine Spende, jedes Inserat vor den Staatsanwalt kommt, können wir die Republik (und ihre Vereine) zusperren.
Stattdessen muss es klare Regeln geben: Keine Inserate von öffentlichen Unternehmen an Partei-Verlage mehr. Auch keine Inserate von privaten Firmen, die Gesetze brauchen, an Partei-Organe mehr.
Das wäre ein erster Schritt für eine Republik der sauberen Hände. Mit dem Kaufen von Gesetzen muss endlich Schluss sein.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24. at
