Umfrage-Beben: Werden SP & VP Kleinparteien?
Österreichs Parteien-Landschaft steht vor einem Erdbeben -das kündigt das neue Gallup-Politbarometer aus dieser Woche an. Die FPÖ übernimmt mit 28 %ganz knapp die Führung. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP fallen auf 27 %und 22 %zurück - und damit unter die 50 %-Marke.
Die nicht im Parlament vertretenen "Protest-Parteien" steigern sich auf 6 %- bereits 5 %dürften auf die "Piraten-Partei" entfallen. Heißt: Sobald die "Piraten" offiziell ihre Kandidatur beschließen, können sie sich auf bis zu 10 %steigern.
Regierung verliert ihre Mehrheit
Damit kündigt sich eine dramatische Entwicklung an: Wenn SPÖ und ÖVP nicht bald einen besseren "Draht" zu den Wählern finden, werden sie nicht nur die Nr. 1-Position an die Protest-Partei FPÖ verlieren - sie werden auch durch die neuen "Piraten"-Stimmen insgesamt die Mehrheit verlieren.
Nach dem derzeitigen Trend ist es möglich, dass SPÖ und ÖVP im kommenden Jahr keine Regierungs-Mehrheit mehr haben. Sobald die "Piraten" über 7 %kommen, gibt es ohne dritte Partei (Grüne oder BZÖ) keine Regierungs-Mehrheit mehr.
Koalition hat noch ein Jahr Zeit
Bei Faymann und Spindelegger ist Feuer am Dach: Die beiden müssen endlich ihre Leistungen besser kommunizieren -aber dem Land in den wichtigen Reformbereichen endlich auch neue Visionen geben.
Auf der Haben-Seite dieser Regierung steht: Wir haben die Krise zweimal gut durchtaucht, wir haben die geringste Arbeitslosigkeit der EU, die Regierung hat in Rekordzeit ohne Wirbel ein Sparpaket geschafft und zuletzt sogar das Triple-A zurückerobert.
Auf der Minus-Seite freilich gibt es schwere Last: Das Land versinkt im Korruptions-Sumpf - die Regierung hat kein Programm für mehr Sauberkeit bei den Parteifinanzen. Die kleinen Einkommen zahlen für die Krise -die Regierung schafft keine Steuerreform. Der Benzinpreis explodiert -nichts geschieht.
Die Regierung hat noch ein Jahr Zeit, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie besser ist als ihr Ruf.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
