Volksbefragung sollte bei uns die Regel werden …
Die Wähler bekommen endlich das Wort. Volksbefragungen sind das große Thema dieses Sommers.
In Graz hat die direkte Demokratie gerade einen Triumph errungen.
Der in jeder Hinsicht mutige Bürgermeister Nagl hat die Bevölkerung über seine zwei umstrittensten Projekte abstimmen lassen: über die Frage, ob Stinker-Pkws weiter in die City dürfen und ob aus einer Wiese eine Wohnsiedlung wird. Die Grazer haben beiden Projekten eine klare Abfuhr erteilt – sprich: gestunken wird weiter, gebaut wird nicht.
Nagl steht trotzdem als Sieger da – weil er das Bürgervotum zugelassen hat und sich daran halten wird.
In Wien geht „Stadtvater“ Häupl einen anderen Weg. Er lässt die von Autofans bekämpften Parkpickerl erst einführen – und die Bürger erst danach abstimmen. Das ist schräg, aber auch ein wichtiger Schritt für mehr direkte Demokratie.
Denn Häupl will die Wähler – ohne Emotionen – gleich über die ganze künftige Verkehrspolitik entscheiden lassen. Jeder soll abstimmen, ob Wien Auto- oder Umweltstadt wird.
Jetzt ist die Regierung Faymann am Zug: Verbindliche Volksabstimmungen sollten rasch ein fixer Bestandteil unserer Demokratie werden. Nicht nur in Graz, sondern auch in der Bundespolitik.
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