U-Ausschuss: Armutszeugnis für alle Parteien
Polit-Sumpf. In diesen Tagen erleben wir die endgültige Bankrott-Erklärung gleich aller existierenden Parteien in diesem Land. Nächste Woche wird im Parlament der U-Ausschuss zur Korruptions-Aufklärung abgedreht werden. Jede Partei ist schuld daran. Das meiste Interesse am „Aus“ hat die SPÖ, die vermeiden will, dass ihr Kanzler unter Beschuss gerät. Aber auch die ÖVP hat genug von den ständig neuen Graf- Ali-Enthüllungen.
Paradox: Die Einzigen, die nichts zu fürchten hatten – die Grünen – haben den Ausschuss in Wahrheit ruiniert. Die grünen Fast-Frühpensionisten Peter Pilz, Gabi Moser und zuletzt auch noch Werner Kogler haben aus dem wichtigen Aufklärungs-Ausschuss ein parteipolitisches Tribunal gemacht, wo nur noch foul gespielt wurde.
Trauriger Höhepunkt dieses grünen Debakels: Dass Peter Pilz die entscheidende Sitzung um die Zukunft des U-Ausschusses einfach verlässt, um nach Rhodos auf Urlaub zu fahren.
Dieser Ausschuss zeigt: Von den Politikern können wir uns eine Aufklärung der Korruption nicht mehr erwarten. Als letzte Hoffnung bleibt die Justiz. Dass jetzt endlich Anklage und Prozess gegen Graf Ali fixiert wurden, ist ein Hoffnungsschimmer in einem Sumpf, an dem man verzweifeln könnte.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24
