Ein Kommentar von oe24- und ÖSTERREICH-Chefredakteur Niki Fellner.
Umso mehr Details des neuen Regierungsprogramms bekannt werden, umso deutlicher wird, wie stark sich die ÖVP durchgesetzt hat. Kaum ein Bereich, der nicht die türkise Handschrift trägt.
Bei der Migration ist das neue Programm quasi eine Weiterführung von Türkis-Blau. Rückkehrzentren, Sicherungshaft oder eine Bundesagentur für Asyl könnten genauso gut aus der Feder des grünen Feindbilds Herbert Kickl stammen (nur etwas netter verpackt). Dazu kommen zahlreiche langjährige ÖVP-Wünsche wie das Kopftuchverbot bis 14 und verpflichtende Deutschkurse. Als i-Tüpfelchen hat sich Sebastian Kurz sogar noch einen „koalitionsfreien Raum" im Falle einer Asyl-Krise hineinverhandelt. Das heißt nichts anderes als: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, kann die ÖVP mit der FPÖ eine Hardcore-Asyl-Politik beschließen, ohne das Regierungsabkommen zu brechen. So etwas gab es überhaupt noch nie in der Geschichte der 2. Republik.
Im Kapitel Steuern & Budget, hat die ÖVP ihre fertig ausgearbeitete Steuerreform 1:1 in den Regierungspakt kopiert. Nulldefizit und Schuldenbremse wurden aus dem Wahlkampf-Programm der ÖVP übernommen.
Sogar bei der Sozialpolitik (!) hat sich die ÖVP durchgesetzt. Dass die wichtigste Maßnahme gegen Kinderarmut die Anhebung des von Kurz erfundenen Familienbonus ist, sagt alles aus. Die Mindestsicherung wurde gleich ganz ausgespart (sie bleibt so wie von der ÖVP in der Vorgängerregierung beschlossen) und die Pflegeversicherung war sowieso eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Kurz.
Bleibt noch der Klimaschutz, wo sich die Grünen zumindest rühmen können, dass er das umfangreichste Kapitel des Programms ausmacht. Aber selbst hier hat Kurz die von der ÖVP-Klientel gefürchtete CO2-Steuer mit einer Taskforce auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Fazit: Dieses Programm ist Türkis-Türkis mit ein paar (marketingtechnisch gut klingenden) grünen Farbtupfern.
