Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Was sich ÖVP und Grüne seit Tagen über die Medien ausrichten, erinnert eher an eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition als zwischen zwei Koalitionspartnern.
Jetzt kann man natürlich einwenden, dass Türkis und Grün vor der Landtagswahl in Oberösterreich und dem ÖVP-Parteitag einfach noch einmal bestmöglich ihre Wähler mobilisieren wollen. Und dazu eignet sich das polarisierende Migrationsthema, bei dem die beiden Parteien Welten trennen, natürlich bestens.
Das Problem ist nur, dass den Parteistrategen die Diskussion in den letzten Tagen entglitten sein dürfte. Dass die Grünen dem eigenen Koalitionspartner vorwerfen, die ÖVP beschädige das Ansehen Österreichs und wäre eine „Schande“, ist eigentlich einmalig. Nebenbei demonstrieren grüne Abgeordnete für den Rücktritt des ÖVP-Innenministers.
Die Stimmung in dieser Koalition ist endgültig am Nullpunkt angelangt. Und es ist mehr als fraglich, ob sie in den nächsten Wochen wirklich noch einmal besser wird. Denn im Herbst ist mit der ökosozialen Steuerreform bereits der nächste Mega-Krach vorprogrammiert. Die ÖVP kann den grünen Plänen nie und nimmer zustimmen, wenn sie nicht einen Großteil ihrer Wähler vergraulen will. Und für die Grünen ist dieses Projekt überlebensnotwendig.
Wie sich diese Regierung über den Herbst retten will, ist nicht einmal mehr den größten Optimisten klar.
