Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Ein Volksbegehren, das den Politikern klar STOPP sagt

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.

Für Christian Kern und Hans Jörg Schelling haben sich die Neujahrsreden ausgezahlt: Beide legen in den Umfragen weiter an Popularität zu. Zu Recht. Es ist heute schon ein kleines Wunder, wenn Regierungspolitiker einen „Plan“ für ihre Arbeit und Visionen für die Reformen der Zukunft vorlegen.

Noch schöner – und in den Umfragen noch erfolgreicher – wäre es, wenn sie die versprochenen Reformen auch umsetzen würden. Bei Kern und Schelling persönlich darf man darauf zumindest noch hoffen ...

Bei der SPÖ freilich muss man bald jede Hoffnung verlieren. Was die stärkste Landesorganisation – die mächtige und die Partei regierende Wiener SPÖ – in diesen Tagen aufführt, grenzt an Selbstzerstörung.

Bürgermeister Häupl hat wochenlang die nötige ­Umbildung seiner Stadtregierung und einen „mutigen Neustart“ versprochen. Und was kommt? Die völlig glücklose Gesundheitsstadträtin Wehsely wird von der noch viel glückloseren Integrationsstadträtin Frauenberger abgelöst. That’s it.

Das soll der Neustart sein? So „mutig“ startet die SPÖ in die Zukunft? Man kann Christian Kern mit seiner Chaos-SPÖ, die seit Jahren nicht einmal ein neues Parteiprogramm schafft, nur viel Glück wünschen. Wahlen kann er mit dieser müden Truppe derzeit keine gewinnen – und damit wohl auch keine Neuwahlen wagen.

Der ÖVP geht’s nicht viel besser. Mit Pröll und Pühringer brechen die beiden wichtigsten Stützen des ­ohnehin schon krachenden ÖVP-Gebäudes weg. Bevor Mikl-Leitner und OÖ-Stelzer Fuß fassen können, wird die nur noch 19 % starke ÖVP über Monate gelähmt sein. Auch hier sind Neuwahlen im Moment ­unmöglich.

Heißt: Wir wursteln weiter. Wenigstens mit den schönen Visionen von Kern und Schelling. Und mit – Hut ab – der großartigen Anti-Terror-Politik von Sobotka und Doskozil.



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