Das sagt ÖSTERREICH

Es wird immer deutlicher: Die Neuwahl kommt!

FellnerLIVEBild | Karl-Heinz Grasser hat seine Sünden längst abgebüßt …
© TZOe Artner
Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
OE24 auf Google bevorzugen

„Das Management der Coronakrise durch diese Bundes­regierung ist eine ­Katastrophe“, sagte mir letzte Woche eine wohlbekannte ÖVP-Größe. „Jeden Tag ein neuer Fehler, jeden Tag noch mehr Chaos und Frust um die Impfpflicht, und jeden Tag sieht man mehr, dass dieser Gesundheitsminister völlig überfordert ist.“

Wenige Tage zuvor war der ÖVP das Wahlergebnis in der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen als größtmöglicher Schock in die Glieder – man könnte auch sagen: ins schwarze Herz – geschossen.

Die ÖVP hat in ihrer Mustergemeinde Waidhofen, die immerhin von Nationalratsprä­sident Sobotka dirigiert wird, völlig überraschend 19 % der Stimmen verloren (von 60 auf 41 %) – die impfkritische MFG hat dagegen auf Anhieb 17 % ­gewonnen. Der mächtigen niederösterreichischen ÖVP, die diese Regierung mit Kanzler Nehammer dirigiert, dämmert mittlerweile: Die Politik der türkis-grünen Koalition, insbesondere Impfpflicht und Corona-Management, kommt bei den Wählern nicht mehr an.

Die ÖVP wird für diese Chaos-Regierung, in der mittlerweile die grünen Dilettanten dominieren, von den Wählern offenbar brutal abgewatscht. Und es wird immer ärger.

Denn seit meinem Gespräch mit der parteiintern wichtigsten ÖVP-Größe:

  • hat die Regierung auf in­feriore Art auch noch die von ihr versprochene Impflotterie vernudelt;
  • haben Nehammer und Mückstein zwar die Impfpflicht nach vielen Pannen endlich beschlossen, …
  • aber die Durchführung der Impfpflicht so dilettantisch vorbereitet, dass es bis Ende April keine Befreiungen von dieser Impfpflicht etwa für Kranke geben wird, …
  • womit die Vollziehung dieses 1,3 Millionen Menschen ins Out drängenden Husch-Pfusch-Gesetzes – etwa mit den vieldiskutierten 3.600-Euro-Strafen – bis Mai nicht möglich sein wird …
  • und die Regierung somit genau dann mit den Strafen zur Impfpflicht beginnen wird, wenn dieses Gesetz – dank Frühsommer und Pandemie-Ende – selbst die größten Hysteriker nicht mehr brauchen werden.

Diese Regierung zerstört sich selbst, und zwar in einer Art und Weise, wie das noch keine Koalition in dieser Zweiten ­Republik getan hat.

Sie verliert ihren – von den Grünen im Wahlkampf gepriesenen – Anstand, indem dank ihrer Sideletters bekannt wird, wie schamlos die grünen Möchtegern-Korruptionisten mit den schwarzen Macht-Haberern Posten gegen wichtige Inhalte „gedealt“ haben.

Sie verspielt das letzte Vertrauen ihrer Wähler, indem sie in einem unglaublichen Corona-Zickzackkurs oft binnen weniger Tage vorher ge­gebene Versprechen bricht.

Aus meinem Gespräch mit der ÖVP-Größe war unüberhörbar: Wenn diese Regierung nicht bald – und gemeint ist: noch im Februar! – Erfolge vorzuweisen hat, dann wird die ÖVP selbst den Weg für Neuwahlen noch vor dem Sommer freigeben.

Einerseits wollen sich die ÖVP-Granden von den in der Regierung versagenden Grünen nicht weiter pflanzen lassen – schon gar nicht in einem U-Ausschuss, der die ÖVP zertrümmern könnte.

Andererseits wollen sich Mikl-Leitner, Haslauer und Platter von dieser Minus-Regierung ganz sicher nicht ihre im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen zertrümmern lassen.

Es gilt die Devise „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“.

Die ÖVP-Granden trauen ­Nehammer bei einem soliden Wahlkampf unter dem Motto „Ich oder das rot-grün-pinke Chaos“ einen knappen Wahlsieg gegen Rendi-Wagner zu. Und ­danach werden wohl Hanni Mikl-Leitner und Michi Ludwig als Masterminds ihre schwarz-rote Lieblingskoalition bauen.

Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden