Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Kanzler Kurz hat dieser EU-Wahl nun endlich den Stellenwert gegeben, den sie braucht: Er macht sie zur Chefsache! Und zwar mit einer selbstbewussten Ansage für eine längst überfällige EU-Reform. Kurz fordert einen neuen EU-Vertrag. Der Kanzler will mit der Brüsseler Bürokratie aufräumen: Die Kommission soll verkleinert werden (derzeit gibt es 28 EU-Kommissare), das EU-Parlament soll nur noch einen Standort haben (statt des absurden Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg).
Es soll aber auch endlich harte Sanktionen für Schuldensünder und Strafen für jene Länder, die Migranten einfach nach Europa durchwinken, geben.
Die mutigen Kanzler-Ansagen werden vor allem der ÖVP nützen (die mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas bisher nicht wirklich vom Fleck gekommen ist). Der Kurz-Bonus wird die Türkisen wohl über 30 % hieven. Die Diskussion wird aber auch der Wahlbeteiligung nützen: Endlich gibt es einen spannenden Denkanstoß für eine Reform der EU. Jetzt müssen die anderen Parteien mit konkreten Ideen nachlegen – denn bisher wurde in diesem Wahlkampf zwar über vieles gesprochen, aber leider nur wenig über die Zukunft Europas.
Die Europäische Union ist das großartigste Friedens- und Wohlstandsprojekt, das es je gab. Und die Weiterentwicklung der EU sollte für uns alle eine Herzensangelegenheit sein.
