Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Fünf Monate (!) lang haben wir in ÖSTERREICH ein Anti-Teuerungs-Paket der Regierung gefordert und gewaaaaartet – jetzt ist es da: das Geld-zurück-Paket.
In vielen Punkten ist dieses Paket größer & besser als erwartet:
- Der Klima- und der Anti-Teuerungs-Bonus sind mit gesamt 500 Euro und 1.500 Euro für eine vierköpfige Familie klug und nötig;
- Die vielen Bonus-Zahlungen für Kinder sind wichtig;
- Die Indexierungen fast aller Sozialhilfen sind richtig;
- Dass auch die Pensionisten den vollen Bonus und eine Pensions-Anpassung erhalten, verdient Applaus;
- Und die angedachten Steuererleichterungen inklusive Abschaffung der „kalten Progression“ sind ein großer Wurf – Bravo!
Es wäre freilich nicht unsere Regierung, wenn die guten Ideen bei der Umsetzung nicht zum Ärgernis schrumpfen würden.
Dass die 500 Euro Bonus für jeden erst ab 1. Oktober ausbezahlt werden, ist eine Provokation – denn der Finanzminister hat die dafür nötigen 5 Milliarden von uns längst kassiert.
Auch dass Millionäre den Bonus genau so kassieren wie Kleinverdiener ist ein schwerer Fehler. Man hätte bei gezielter Auszahlung den Kleinen das Doppelte – 1.000 Euro – geben können.
Und bei der Indexierung der Sozialleistungen, vor allem aber beim Ende der „kalten Progression“, werden wir überhaupt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Statt gleich mit 1. Juli startet die Reform erst am 1. Jänner und wird vor Ende 2023 kaum spürbar sein.
Fazit: Das Geld-zurück-Paket ist gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht. Kanzler Nehammer verschafft sich eine Atempause, legt in der neuen Umfrage (obwohl nur ein Drittel der Befragten nach dem Paket erreicht wurden) auch schon 1 Prozent zu. Die große Wende ist das aber noch nicht.
Die Regierung sollte die Bonus-Auszahlung und die Steuerreform vorverlegen – das wäre ein großer Wurf!
