Ein Kommentar von oe24-& ÖSTERREICH-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierungsklausur wird zur türkis-grünen Schmuse-Show. Um das zu untermauern, liefert die Koalition seit gestern perfekt inszenierte Bilder ihrer „Klassenfahrt“ nach Krems.
Insbesondere die ÖVP ist bemüht, jeden Anschein zu vermeiden, man hätte den grünen Koalitionspartner beim Regierungsprogramm über den Tisch gezogen.
Die Grünen dürfen heute all jene Themen präsentieren, die ohnehin niemandem wirklich wehtun: eine Flugticketabgabe auf Kurzstreckenflüge, eine Erhöhung der NoVA für „Stinker“ und eine ökologisierte Lkw-Maut.
Die ÖVP darf wiederum ihre Steuerreform vorstellen. Auch dagegen wird – logischerweise – niemand etwas einzuwenden haben. Das Wort „Migration“ wird bei dieser Klausur hingegen keiner in den Mund nehmen. Denn alle Themen, die auch nur das kleinste Konfliktpotenzial haben, werden ganz bewusst ausgelassen.
Das ist strategisch richtig. Die Koalition hatte zuletzt bei Sicherungshaft, Kopftuchverbot oder dem Wegfall des Dieselprivilegs den Eindruck vermittelt, dass hier zwei Parteien parallel zueinander anstatt miteinander regieren.
Dem steuert das Kommunikationsteam um Kanzler Kurz jetzt gekonnt professionell entgegen. Dennoch: Die ÖVP muss noch vor der Wien-Wahl ihre großen Brocken im Migrations- und Sicherheitsbereich umsetzen. Davon hängt der Wahl-Erfolg im Herbst und gegebenenfalls die Chance auf einen Sturz des roten Bürgermeisters ab. Spätestens wenn die ÖVP bei diesen Themen aufs Tempo drückt, erfolgt der erste echte Belastungstest für Türkis-Grün.
