Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die erste Klausur der Regierung – inszeniert wie ein Medien-Zirkus – endet mit leichter Enttäuschung. Zwar gibt es endlich gute Spar-Initiativen. Aber die meisten Wähler haben sich von Kurz und seinem Team mehr erwartet als ein bisserl Sparefroh zu Neujahr.
Vom „Neustart“ für Österreich, von den avisierten „Leuchtturm-Projekten“ findet sich vorerst nix.
Natürlich ist es gut, wenn der Missbrauch, dass Zehntausende Bürger von Ost-Staaten „unsere“ Familienbeihilfe quasi als „Zusatz-Gehalt“ nach Hause schicken, abgestellt wird ...
Natürlich ist es richtig, wenn die Milliarden, die am Arbeitslosensektor vom AMS verpulvert werden, endlich durchforstet und mit Hausverstand (statt als Tachinierer-Prämie) verteilt werden ...
Und natürlich ist es gut, wenn die Regierung mit einem Spar-Appell an sich selbst beginnt ...
Aber bei mehr als 3 % Wirtschaftswachstum, die Kurz von Kern bzw. Schelling geerbt hat, darf man sich von einem „Neustart“ mehr erwarten als ein paar Sparefroh-Appelle.
Wo sind die konkreten Ansagen zur Steuersenkung? 300 Euro Ersparnis durch Wegfall der Arbeitslosenversicherung sind kaum der Rede wert. Wann kommt die GROSSE Reform?
Wo sind die versprochenen Initiativen für Digitalisierung, Start-ups, Aufschwung, Familien und Bildung? Die Minister(Innen) für Wirtschaft, Familien, Finanzen, Bildung sind bisher kaum angekommen.
Um nicht missverstanden zu werden: Dass diese Regierung über Neujahr durcharbeitet, verdient Respekt; dass sie nach 14 Tagen schon in Klausur geht, verdient ein Bravo; dass sie sich so gut versteht und auf Schmusekurs ist, freut uns nach Jahren der Blockade ...
... aber wenn dann die steirischen Berge kreißen und nur ein paar Reform-Mäuslein geboren werden, ist das nichts das, wofür Kurz und Strache gewählt wurden. Die Wähler wollen einen Neustart – nicht leere Worte.
